Wachsender Justiz-Protest gegen Schwarz-Blau

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Update:

Strache setzt Personalabbau fort

270 Stellen sollen abgebaut werden.

Dem Sparstift der Regierung zum Opfer fallen.

Die Justiz wehrt sich jetzt gegen die Pläne von Schwarz/ Blau.

Die Sparmaßnahmen gefährden die Arbeit der Gerichte, heißt es in einem Protest. Eine Unterschriftenaktion dagegen ist die erste Maßnahme. Drastischere könnten aber folgen.

Richter, Beamte und Bedienstete eingespart

Den Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen nicht nur weitere Stellen von Beamten und Vertragsbediensteten (82 heuer, 88 plus weitere 46 Stellen 2019) gestrichen werden – sondern de facto auch Richter. 40 Planstellen an Zivil- und Strafgerichten sollen mit dem Argument des „Überstandes“ nicht nachbesetzt werden.

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Budget: Wo die Regierung noch sparen möchte.

 Die Eckpunkte ihres Sparprogramms haben ÖVP und FPÖ schon bei der Regierungsklausur im Jänner festgelegt: Demnach sollen heuer 2,5 Mrd. Euro eingespart werden, wobei ein Gutteil davon durch das vorzeitige Ende von Beschäftigungsprogrammen der alten Regierung hereinkommen soll. Außerdem will Schwarz-Blau Personal abbauen und bei den Förderungen sparen.

Die Einsparungen bei Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 sollen nach Angaben aus Regierungskreisen mehr als eine Mrd. Euro bringen. Während das vorzeitige Ende des Beschäftigungsbonus (eine Förderaktion für Unternehmen, die neue Mitarbeiter einstellen) in der Regierung unstrittig ist, gibt es bei der Aktion 20.000 noch ein Fragezeichen: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat nämlich erst vorige Woche im Sozialausschuss bekräftigt, dass die Beschäftigungsaktion für ältere Arbeitslose nur ausgesetzt und nicht abgeschafft werde.

Personalabbau

Eine weitere Milliarde Euro Sparpotenzial sieht die Regierung durch die Streichung von Budgetposten der Ministerien, die in der Vergangenheit nicht voll ausgeschöpft wurden. Details gibt es dazu allerdings noch nicht. Den Rest auf die 2,5 Mrd. will die Regierung durch Einsparungen bei Förderungen (190 Mio. Euro), bei ausgelagerten Bundesbehörden (140 Mio. Euro) und bei den Mietzahlungen des Bundes (50 Mio. Euro) hereinbringen

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