„FPÖ-Antrag sichert Finanzierung und Wiederaufbau unserer Armee“

17. November 2019 AKTUELL, POLITIK
FPÖ
Foto:zib

„Das Heer ist neben der Polizei ein wesentlicher Faktor für die Sicherheit in unserem Land“

„Der ÖVP-Obmann hat es klar ausgesprochen, dass es keine Erhöhung des Verteidigungsbudgets geben wird, wenn er Kanzler ist.
Bei den Grünen reicht das Spektrum von ‚Abschaffen des Heeres“ bis hin zur ‚dramatischen Einschränkung der Funktionen des Heeres‘. Deshalb sehen wir uns gezwungen, einen Antrag einzubringen, der die Finanzierung des österreichischen Bundesheeres sicherstellen soll und der auch den Wiederaufbau unserer Armee, der unter SPÖ-Minister Doskozil begann und unter dem freiheitlichen Minister Mario Kunasek fortgesetzt wurde, lückenlos weitergeführt werden kann“, sagte heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch in seinem Debattenbeitrag.

„In unserem Antrag wird festgehalten, dass dem Bundesheer 2,9 Milliarden für das Jahr 2020, 3,3 Milliarden für das Jahr 2021 und schließlich 3,6 Milliarden Euro für das Jahr 2022 im Bundesfinanzrahmengesetz festgeschrieben werden sollen.
Wenn nämlich das Finanzrahmengesetz ohne Korrekturen weitergeführt würde, fiele das Verteidigungsbudget ab dem kommenden Jahr dramatisch herunter“, erklärte Bösch.

Der FPÖ-Wehrsprecher sprach in seiner Rede auch den gemeinsamen einstimmigen Beschluss im Nationalrat aus dem Jahre 2015 an.
Der damalige Beschluss hatte zum Inhalt, dass die österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik – durchgeführt durch das österreichische Bundesheer – dramatisch modernisiert und verbessert werden muss. „Damals haben alle Parteien zugestimmt – auch die Grünen. Ich erinnere sie an die Situation im Jahre 2015 und auch an die gemeinsam mit der Polizei durchgeführten Übungen an der Grenze unter der Führung von den ehemaligen FPÖ-Ministern Herbert Kickl und Mario Kunasek. Diese Übungen haben auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich diese beiden Sicherheitskörper vernetzen“, betonte Bösch.

„Das Heer ist neben der Polizei ein wesentlicher Faktor für die Sicherheit in unserem Land.
Wir halten es daher für unbedingt notwendig, dass wir diese strategische Handlungsreserve, wie wir das Bundesheer in verschiedensten strategischen Papieren nennen, auch wirklich als eine Handlungsreserve aufbauen, damit wir sie auch einsetzen können, wenn es einmal notwendig sein sollte“, so Bösch.

„Die Situation an der EU-Außengrenze ist nach wie vor eine prekäre und sie hat sich seit 2015 in keinster Weise verbessert.
Es gibt noch immer einen großen Druck auf diese obendrein noch löchrige Außengrenze, deshalb sind die EU-Länder gut beraten, wenn sie sich für einen etwaigen Flüchtlingsansturm rüsten“, meinte Bösch.

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