Urlaube wird sich so mancher noch schwerer leisten können.
Lebensmittel, Strom, Auto, Wohnen; für dies alles wird Herr und Frau Österreicher mindestens um 25% mehr zahlen müssen. Die Freizeit, ist hier noch nicht eingerechnet.
Die GRÜNEN verlangen diese Teuerungen, weil damit die Wirtschaft und Kaufsucht eingebremst werden kann.
Natürlich steigt hier die Armut, deshalb fordert die SPÖ
AK Anderl: Regierung muss große Herausforderungen sozial gerecht angehen.
Klimaschutz und spürbare Steuersenkung funktionieren nicht ohne Vermögenssteuern
Hier kann die SPÖ mit Unterstützung der Grünen rechnen.
Kommt die Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Reichensteuer, Millionärssteuer, Maschinensteuer, Wertabgabe?
„Wir erwarten mit Spannung die heutige Präsentation des Regierungsprogrammes“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Wir stehen vor großen Herausforderungen, am Arbeitsmarkt, beim Steuersystem, in der Bildung und der Bewältigung der Klimakrise. Dafür braucht es sozial gerechte, nachhaltige Lösungen.“
Die bisher in Medien berichteten Pläne seien zwar noch vage, Anderl bezweifle allerdings, dass sich die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz und eine spürbare Steuersenkung mit dem kolportierten Nulldefizit vereinbaren ließen. „Ich frage mich, wie sich das ohne Erbschafts- und Vermögenssteuern ausgehen soll. Wenn man den Menschen nicht das Geld auf der anderen Seite, zum Beispiel durch Kürzungen im Sozialbereich, wieder wegnehmen will, brauchen wir eine gerechte Gegenfinanzierung durch vermögensbezogene Steuern.“ Dem Nulldefizit-Dogma erteilt Anderl eine klare Abfuhr: „Ein Nulldefizit ist eine populistische Ansage, eine politische Maßnahme, die das Leben der Menschen im Land verbessert, ist das nicht.“
Die ExpertInnen der AK haben den budgetären Spielraum den notwendigen Investitionen sowie einer Steuersenkung gegenübergestellt: Der Spielraum innerhalb der europäischen Fiskalregeln im Budget für das Jahr 2020 beträgt rund 3 Milliarden Euro. Zusätzliche Investitions-bzw. Budgeterfordernisse gibt es insbesondere in den Bereichen Klima mit 1 bis 2 Milliarden Euro und Arbeitsmarkt mit 500 Millionen Euro.
Die AK fordert eine ordentliche Lohnsteuersenkung zum Ausgleich der kalten Progression. Anderl: „2020 wird die kalte Progression je nach Rechnung 3 bis 4 Milliarden Euro ausmachen, das ist das Mindeste was sich die ArbeitnehmerInnen verdient haben.
Die ArbeitnehmerInnen dürfen sich die Steuerreform nicht durch Leistungs- und Investitionskürzungen selbst bezahlen.“ 7 von 10 Steuereuro gehen in die Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales.
Hier dürfe es schon allein aufgrund der schwächeren Konjunktur keine Kürzungen geben.
„Das in Medien genannte Österreich-Ticket für die Öffis geht in die richtige Richtung“, so Anderl weiter. „Das wäre ein wichtiger Beitrag für einen sozial ausgewogenen Klimaschutz, wie ihn die neue Regierung angekündigt hat.“
Die AK fordert, dass die Öffi-Tickets insgesamt sozial fairer werden müssen, auch auf regionaler Ebene. So wäre ein kostengünstiges Gesamtticket für den jeweiligen Verkehrsverbund für Pendlerinnen und Pendler ein gutes Angebot.
Die AK hat einen entsprechenden Vorschlag bereits gemacht.
Entscheidend dabei sei, dass die Mehrkosten für die Tickets nicht auf Kosten des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs gehen. „Nur wenn das Angebot stimmt, lassen die Menschen das Auto stehen“, so Anderl.
Zur Ressortverteilung hofft die AK Präsidentin noch auf Präzisierung:
„Dass die Frauenpolitik im Gegensatz zu allen anderen Bereichen bis zuletzt nicht zugeteilt wurde, macht mich hellhörig.
Frauen sind im Berufs- und Familienleben bis hin zur Pension mit vielen Hürden konfrontiert.
Um diese energisch anzugehen, braucht es ein starkes Ressort. Klar ist für mich, dass Frauenpolitik nicht nur Familienpolitik bedeuten kann.“
FPÖ – Hofer: Erwarte eine Entschuldigung der Grünen!
FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer verlangt von den Grünen einen Entschuldigung bei der FPÖ. Grund dafür sind die heftigen und teils untergriffigen Attacken der Grünen gegen die FPÖ im Zusammenhang mit den Projekten Kopftuchverbot, Sicherungshaft und die Einrichtung von Rückkehrzentren. Grünen-Parteichef Werner Kogler sprach in diesem Zusammenhang von einem verfassungswidrigen Treiben, einem primitiv-populistischem Kalkül, die grüne Bundesrätin Dziedzic bezeichnete die Sicherungshaft als Abschaffung demokratischer Grundrechte in Österreich. „Wenn jetzt, so wie bereits durchgesickert ist, alle drei oben genannten Vorhaben und Schwarz-Grün umgesetzt werden und sogar eine Ausweitung des Kopftuchverbots für Kinder bis 14 Jahre geplant ist, dann fordere ich die Parteispitze der Grünen auf, sich für die teilweise untergriffige Kritik an der türkis-blauen Regierung im Allgemeinen und der FPÖ im Speziellen zu entschuldigen.“
Hofer zeigt sich erstaunt, wie einfach sich die Grünen hier von der ÖVP über den Tisch ziehen haben lassen und etwas absegnen, wogegen sie im Vorjahr noch bei Demonstrationen wie beispielsweise „#aufstehn gegen Rassismus“ mobil gemacht haben. Norbert Hofer: „Ich freue mich schon heute auf jenen historischen Tag im Parlament, wenn sich der grüne Nationalratsklub von den Sitzen erhebt, um die Ausweitung des Kopftuchverbots abzusegnen.“ Fraglich sei nur, wie dieses Vorhaben bei den Mitgliedern des grünen Bundeskongresses ankommen wird, die am Wochenende das schwarz-grüne Koalitionspapier absegnen müssen.
Freiheitliche Wirtschaft (FW): Mit schwarz-grünen Eingriffen und Beschränkungen stehen der Wirtschaft schwierige Zeiten bevor!
FW-Krenn: Wir werden dafür sorgen, dass die Wirtschaftskammer als Interessensvertretung für Unternehmer nicht zu einer Gewerkschaft für grüne Sozialromantiker verkommt!
„Österreichs Wirtschaft hat sich unter türkis-blau durch eine Vielzahl von grundlegenden Umstrukturierungen positiv verändert. Die Wirtschaft hat nach Jahrzehnten des Stillstandes unter rot-schwarzen Regierungen wieder Mut gefasst und mit den beschlossenen Verbesserungen der Rahmenbedingungen erfolgreich in die Zukunft geblickt, investiert und Wirtschaftswachstum ausgelöst. Mit schwarz-grün werden nun wieder Rückschritte und ein Konjunkturabschwung eingeleitet. Grün bedeutet Umverteilung von Vermögen, bedingungsloses Grundeinkommen, Marktbegrenzungen, CO2-Bepreisung sowie Eingriffe in die Standortpartnerschaft. Aus türkisen Hoffnungsschimmern werden wieder tiefschwarze Zukunftsaussichten, Sparpakete und Verrat an den Unternehmern“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident, Matthias Krenn.
Krenn weiter: „Auf die Wirtschaft werden mit schwarz-grün Einschränkungen zu kommen, denn das Credo der Grünen lautet: Vorteile für Unternehmer sind abzulehnen und betrieblichem Wirtschaften sind Rahmen zu setzen. Der Markt ist mit staatlichen Zielvorgaben, Steuerungen und Regulierungen umzugestalten. Grundlegende Versorgungsleistungen sind staatlich zu garantieren. Dabei geht es um die Verteilung und Besteuerung von Einkommen und Vermögen als Gewährleistung für finanzielle Grundsicherung, Solidarität und Klimaschutz. Im Bereich der Arbeit- und Arbeitsverhältnisse unterscheidet die Grünen kaum etwas von der Sozialdemokratie. Wenn von Interessensvertretung gesprochen wird, dann geht es immer nur um die Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften. Diese grüne Aufweichung wird so schleichend in die Wirtschaftskammer einziehen. Der Wirtschaftsbund wird sich wie schon unter schwarz-rot fast rückgratlos mit halbherzigem Aufbegehren seiner Mutterpartei unterwerfen und angesichts eines Koalitionsfriedens dem grünen Treiben zu Lasten der Wirtschaft und der Unternehmer zuarbeiten müssen!“
„Als Freiheitliche Wirtschaft haben wir uns gemeinsam mit FPÖ-Bundesparteiobmann Ing. Norbert Hofer das Ziel gesetzt, einen modernen und attraktiven Standort zu etablieren, indem wir unseren heimischen Unternehmen bestmögliche Voraussetzungen bieten, um im Wettbewerb zu bestehen. Die wirtschaftliche Zukunft der heimischen Unternehmer ist uns wichtig und darauf bauen wir auf. Wirtschaft tickt anders, braucht Stabilität, Kontinuität und vor allem Planungs- und Rechtsicherheit sowie unternehmerische Freiheiten und Steuerfairness. Es geht um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wohlstand für die gesamte Volkswirtschaft und Abfederung des sich anbahnenden Wirtschaftsabschwungs. Wir gehen den konstruktiven Weg zum Wohl aller Leistungsträger weiter. Wirtschaft braucht Perspektiven statt Einschränkungen. Erfolg, Wachstum und die Freiheit von unternehmirischen Entscheidungen müssen erlaubt und gefördert werden. Es geht um unsere Zukunft – erfolgreich und fit. Es geht aber auch um die Freiheit und Selbstverwaltung der Wirtschaftskammer, eine Interessensvertretung für Unternehmer bleiben zu können! Denn mit schwarz-grün wird sie zu einer Gewerkschaft für Sozialromantiker verkommen!“, führt Krenn als abschließende Worte aus.
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