2024: Welt aus dem Fugen – Immer mehr rüsten für den Krieg

29. Januar 2024 AKTUELL, POLITIK
Black Hawk Bundesheer Hubschrauber
Auch S-70 "Black Hawk" sind bei den Übungen im Mai 2023 im Einsatz | © zib/PeterS

Heute auch ein Thema bei Verteidigungsministerin Klaudia Tanner!

Auch Sie sagt: “Die Welt ist aus den Fugen, es muss fast alles in Aufrüstung investiert werden”! Viel hat man versäumt, jetzt müsse es schnell gehen!

Welt aus den Fugen, aufrüsten, was geht!

Neutralität Österreichs: Expertenhearing zu Volkbegehren im Landesverteidigungsausschuss

Fraktionsübergreifende Einigkeit über Wahrung der Neutralität

Die Bekräftigung der immerwährenden Neutralität Österreichs ist das zentrale Anliegen eines von exakt 116.832 Bürger:innnen unterzeichneten Volksbegehrens, das heute im Rahmen eines Hearings im Landesverteidigungsausschuss debattiert wurde. Österreich soll demnach abermals erklären, dass es “in aller Zukunft” keinem militärischen Bündnis beitritt und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Staatsgebiet nicht zulässt. Zudem fordern die Proponenten ein weiteres entsprechendes Verfassungsgesetz (2171 d.B.).

Peter Bußjäger, Verfassungsjurist an der Universität Innsbruck, und Marcus Klamert vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts standen dem Ausschuss als Experten zur Verfügung. Sie sprachen sich gegen eine neuerliche und idente Verankerung der Neutralität in der Verfassung aus. Dies m…

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