Die Antworten von Ministerin Susanne Raab auf eine parlamentarische Anfrage belegen dies. So die Vorwürfe!
Mehr als 50.000 Kinder und Jugendliche sind jährlich von Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Österreich betroffen. Seit drei Jahren liegt die Zuständigkeit dafür ganz bei den Bundesländern. Diese Kompetenzverschiebung haben die Grünen, die Neos und die gesamte Fachwelt vehement abgelehnt. Die SPÖ stimmte unter der Bedingung zu, dass sich Bund und Länder vertraglich verpflichten, die bisherigen Qualitätsstandards beizubehalten.
Nach drei Jahren Praxis wollte nun die SPÖ wissen, wie sich die Jugendhilfe in Österreich durch diese sog. „15a-Vereinbarung“ zwischen Bund und Ländern entwickelt hat und stellte 14 konkrete Fragen an BM Susanne Raab[2]. Deren Antworten[3] sind ernüchternd.
Keine Antwort ist auch eine Antwort
Auf einen Großteil der Fragen wurde schlichtweg keine Antwort gegeben, z.B. ob Maßnahmen zur Harmonisierung der Jugendhilfe österreichweit gesetzt wurden, ob den diesbezüglichen Forderungen des UN-Kinderrechteausschusses Rechnung getragen wird oder, ob die Auswirkungen der „Verländerung“ der Jugendhilfe evaluiert werden. Die fehlenden Antworten belegen, dass das Familienministerium / Bundeskanzleramt keinerlei Bemühungen zur tatsächlichen Umsetzung seiner eigenen Vereinbarung setzt. Auch Forschung zum Kinderschutz findet bisher nicht statt, obwohl der Vertrag dies als spezielle Aufgabe des Bundes vorsieht.
Stoppschild in Bezug auf Weiterentwicklung der Jugendhilfe
Die Bund-Länder-Vereinbarung erwe…