Verfassung oder Ende der Grund und Freiheitsrechte?

20. Januar 2024 AKTUELL, POLITIK
Foto: currens / Pixabay License

Manche spüren es eh jetzt schon, Grundrechte verloren, Freiheitsrechte verloren?

Strafen, Willkür, Schikanen an der Tagesordnung!

Ausweisungspläne für Staatsbürger zeigen Extremismus der Identitären klar auf

Hatten wir alles schon, kommt wieder, Grenze im eigenen Land! Es wird gewarnt, gibt es aber längst schon! Corona war nur der Anfang!

Fremd im eigenen Land, überwacht im eigenen Land, Krieg im eigenen Land

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder fordert von FPÖ-Parteiobmann Kickl eine klare Distanzierung von der AfD und der Identitären Bewegung, nachdem Spitzenfunktionäre beider Organisationen bei einem Geheimtreffen in einer Nobelvilla in Deutschland einen Masterplan zur Ausweisung hunderttausender deutscher Staatsbürger*innen aus Deutschland besprochen haben. „Was die Correctiv-Plattform hier aufgedeckt hat, ist erschreckend. Mit der AfD gemeinsam wollen die Identitären alles, was ihnen nicht ‚deutsch‘ genug ist, aus Deutschland verbannen. Solche völkisch-nationalistischen Pläne sind weit außerhalb jedes gesellschaftlichen Grundkonsenses in Deutschland und Österreich. Die Pläne dieser Rechtsextremen würden auf eine Ausschaltung von Grundrecht und Verfassung hinauslaufen. Für eine solche Gesinnung ist in unserer politischen Landschaft kein Platz!“, so Breiteneder heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die FPÖ ist immer näher an die AfD herangerückt, Kickl hat mit AfD-Chefin Weidel…

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