NEOS-Europa übernimmt zu wenig Verantwortung

NEOS zu Sicherheit in Europa: Die Herausforderungen sind grenzenlos, die Lösungen bisher national begrenzt

Strolz / Vavrik: „EU-Grenzschutzbehörde, EU-Asylbehörde, EU-Nachrichtendienst, gemeinsame Anti-Terror-Strategie und UN-Mandat für Syrien sind zentral“

Europa ist zwar die weltgrößte Wirtschaftsmacht, aber es weigert sich beharrlich, mehr Verantwortung für die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen auf diesem Planeten zu übernehmen. „Diesen Umstand spüren wir aktuell ganz besonders im Angesicht der Krisen in Europa und im Nahen Osten. Die EU und ihre Mitgliedsländer wirken desorientiert und sie handeln weitgehend kraftlos und unabgestimmt. Es dominiert reaktives Chaos. Um in ein vorausschauendes und lösungsorientiertes Handeln zu kommen, braucht die EU endlich eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Asylpolitik“, erklärten heute NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und NEOS-Außenpolitiksprecher Christoph Vavrik im Zuge einer Pressekonferenz. „Europa muss rasch in die Gänge kommen, sonst werden wir einen hohen Preis zahlen.“

Für die Sicherheit Österreichs und der EU muss die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) rasch weiterentwickelt werden. „Gerade in einem Schengen-Binnenland wie Österreich müssen wir begreifen, dass die EU-Außengrenze auch unsere Grenze ist. Die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ist unsere gemeinsame Grenze, ebenso wie die zwischen Italien und dem Mittelmeer“, verdeutlicht Strolz die Forderung nach einem effektiven Schutz der EU-Außengrenze. Dazu brauche es eine gemeinsame europäische Grenzschutzbehörde und ein European Border Guard Corps, die aus dem gemeinsamen EU-Budget bezahlt werden. „Damit verbunden ist natürlich auch der Ausbau eines europäischen Asylwesens. Wir schlagen vor, dass die EASO zu einer gemeinsamen EU-Asylbehörde weiterentwickelt wird. Nur so können wir zu einer echten gemeinsame Asylpolitik gelangen“, so der NEOS-Klubobmann weiter.

Auch in der Terrorbekämpfung brauche es entschlossene, gemeinsame Umsetzungen. Während Terroristen keine Grenzen kennen, haben die nationalen Staatssicherheitsbehörden rundum Grenzen, die sie nicht überschreiten dürfen. „In der EU müssen wir auf eine intensive Zusammenarbeit der Nachrichtendienste setzen – bis hin zum Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Sicherheitsbehörde und eines Europäischen Nachrichtendienstes. Ein entsprechendes Anti-Terrorzentrum im Rahmen von Europol soll zudem die Zusammenarbeit der Polizei verstärken“, so Strolz. Und weiter: „Der beste Schutz gegen Terrorismus ist aber immer noch, ihn erst gar nicht entstehen zu lassen. Daher muss Europa unter breiter Einbindung der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Strategie gegen Radikalisierung entwickeln.“

Christoph Vavrik hob hervor, dass die Sicherheit Europas untrennbar mit der Stabilität im Nahen Osten verbunden ist: „Die humanitäre Katastrophe in Syrien droht mittlerweile eine Region zu destabilisieren, die zu unserer Nachbarschaft gehört. Spätestens die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass Europa die Initiative ergreifen muss, um Frieden in Syrien zu schaffen.“ Dazu gehöre vor allem ein entschlossener Kampf gegen die Terrorgruppe IS. „Mittlerweile besteht ein Konsens, dass der Kampf gegen diese Organisation unbedingt notwendig ist. Wir fordern daher eine internationale Mission unter UN-Mandat, welches später Grundlage für einen Friedenssicherungseinsatz sein soll“, erklärt der NEOS-Außenpolitiksprecher. Im Einklang mit den Plänen der International Syria Support Group fordert NEOS daher die Schaffung einer Übergangsregierung sowie weitgehende Verfassungsänderungen und Neuwahlen. Schließlich müsse sich auch Österreich zu einer aktiveren Rolle bekennen. „Zunächst müssen die österreichischen Beiträge an die Hilfsorganisationen rasch aufgestockt werden. Die Regierung versagt hier bisher leider kläglich. Und neben einer aktiveren diplomatischen Rolle, soll auch eine militärische Beteiligung Österreichs an einer Friedensmission nicht ausgeschlossen werden. Dabei können die bisherigen Erfahrungen aus unseren Auslandseinsätzen des Bundesheeres bestens genutzt werden“, so Vavrik abschließend.