Hable / Mlinar: „Das Ziel einer immer engeren Union darf nicht relativiert oder aufgeweicht werden“
„Dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorantreiben ist ja durchaus legitim, solange sie in die gleiche Richtung verlaufen. Mit den nun beschlossenen Sonderrechten entfernt sich aber Großbritannien weiter von einem vereinten Europa“, kommentiert NEOS-Europasprecher Rainer Hable die Ergebnisse des Europäischen Rates. Besonders problematisch sei der Umstand, dass sich das Vereinigte Königreich seit letzter Nacht endgültig vom Prinzip einer immer engeren Union verabschiedet hat, so Hable weiter: „Diese zentrale Grundidee der Europäischen Union darf nicht relativiert oder aufgeweicht werden. Wer das Ziel einer politischen Union nicht mittragen will, soll gehen.“
Wie befürchtet, setzte der britische Premier David Cameron im Zuge der Verhandlungen auch zahlreiche Beschränkungen bei den Sozialleistungen für EU-Bürger_innen in Großbritannien durch. „Das Aufweichen der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist unter keinen Umständen zu unterstützen. In Großbritannien arbeitenden und zahlenden EU-Ausländern für vier Jahre Sozialleistungen zu versagen, verstößt in unzulässiger Weise gegen das Diskriminierungsverbot, einem zentralen Grundpfeiler der europäischen Rechtsordnung“, erklärt NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar. Ebenso negativ sieht NEOS die Koppelung der Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten im Ausland: „Immerhin zahlen EU-Ausländer in Großbritannien ihre Steuern und Beiträge und nicht in ihrem Herkunftsland. Die sogenannte Notbremse, bei der eine angebliche Überlastung des britischen Sozialsystems festgestellt wird, ist eine ziemlich durchschaubare Trickserei um eine aufwendige Änderung der Verträge zu verhindern.“
Nun liegt es jedenfalls an David Cameron die Bürger_innen Großbritanniens davon zu überzeugen, bei dem geplanten Referendum über den Verbleib in der EU mit Ja zu stimmen. „Scheitert er, wäre der Brexit zwar ein schwerer Schlag für die Idee eines geeinten Europas, jedoch nicht sein Ende. Es liegt nun an den anderen EU-Mitgliedstaaten den Weg einer ‚Ever Closer Union‘ weiter zu verfolgen“, fordern Mlinar und Hable abschließend.