Die SPÖ erneuert ihre Forderung nach einem Kassasturz. „Der Fiskalrat, das WIFO, die EU-Kommission und heute auch das IHS haben dem ÖVP-Finanzminister attestiert, dass er das Budget nicht unter Kontrolle hat und das Budgetdefizit viel höher sein wird als geplant. Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, was nach der Wahl auf sie zukommt. Daher: Kassasturz vor der Wahl ist Pflicht“, sagte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer.
„Die ÖVP in der Regierung stellt einen ungedeckten Scheck nach dem anderen aus. Erst gestern wieder hat ÖVP-Kanzler Nehammer den Unternehmen ein paar Milliarden versprochen, die unmittelbar budgetwirksam würden und das Defizit um diese Milliarden eins zu eins erhöht“, erläutert Krainer. „Da wir die ÖVP kennen, wissen wir, dass sie nach der Wahl dann die Rechnung an die Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen in Form eines Sparpakets ausstellen will“, so der SPÖ-Budgetsprecher.
NEOS zu IHS-Prognose: Regierung verspielt die Zukunft
Loacker: „Wie viele Alarmglocken müssen denn noch läuten, bis die Regierung endlich ihre willkürliche Spendierpolitik stoppt?“
Nach dem Fiskalrat oder dem WIFO-Chef lässt die aktuelle IHS-Prognose die nächste Alarmglocke schrillen, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker: „Das Geld für die Geschenke, die die Regierung für den September plant, ist schlicht nicht da. So verspielt die Regierung unsere Zukunft. Wir brauchen endlich mutige …