„Null-Toleranz-Politik“ gegenüber straffällig gewordenen Asylwerbern ist wichtig und richtig

13. Mai 2016 AKTUELL, POLITIK

ÖAAB: Volle Unterstützung für Sobotkas Forderungen

Angesichts der jüngsten schweren Kriminalfälle auf dem Wiener Praterstern und dem Brunnenmarkt, fordert Innenminister und NÖAAB-Obmann Wolfgang Sobotka im „Standard“-Interview schärfere Gesetze für straffällig gewordene, auch jugendliche, Asylwerber. Sobotka kann sich vorstellen, dass zukünftig „gewisse Delikte, die bisher nur als Verwaltungsübertretungen galten, strafgesetzlich geahndet“ werden. Zudem erwartet der Innenminister vom zukünftigen SPÖ-Chef die konsequente Beibehaltung der derzeitigen österreichischen Asyllinie.

Unterstützung für diese Forderungen erhält Sobotka seitens des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbunds.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich zu Recht von der Politik ein maximales Maß an Sicherheit. Mit NÖAAB-Obmann Wolfgang Sobotka an der Spitze des Innenministeriums wird dem Rechnung getragen“, betont ÖAAB-Generalsekretär Karl Nehammer.

„Ich bin froh, dass der Innenminister auf die herausfordernde Sicherheitslage in diesem Land so schnell und angemessen reagiert. Es muss alles daran gesetzt werden, dass Asylwerber, die straffällig geworden sind, Österreich so rasch wie möglich verlassen. Wolfgang Sobotka hat daher meine volle Unterstützung“, bekräftigt gf. ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger abschließend.

Quelle
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