migranten 1516701153
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Links gegen Rechts- Abschiebungen gerichtlich verboten

Wir Steuerzahler bezahlen die Schmähs der Politiker, die uns anlügen und verhöhnen! Steuererhöhungen, Budgetdefizit inklusive.  Die ÖVP und FPÖ wissen ganz genau, es geht nicht, was diese uns vorgaukeln und machen immer wieder die gleichen Fehler, zum Schaden von Österreich....

Linksstaat
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Abschiebung darf durch Linksstaat nicht verhindert werden

Edtstadler auf oe24.TV: Abschiebungen für Straffällige auch während laufendem Verfahren. Kanzleramts- und Integrationsministerin will Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien. Kanzleramts- und Integrationsministerin Karoline Edtstadler fordert im Interview auf oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21 Uhr bei FELLNER! LIVE) eine Verschärfung...

Justiz
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Grüne Wien: Nacht der Unmenschlichkeit und Kaltherzigkeit

Obwohl wir eine Grüne Justizministerin haben, Kogler hat während der Babypause auch ihre Aufgaben übernommen. Grüne Justizministerin kam ebenfalls als Flüchtling ins Land. Konnte als Kind kaum Deutsch und ist heute unsere Justizministerin. Die Abschiebung von Wiener Familien mit Kindern...

Fluechtlinge 1600073437
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NEOS zu Abschiebungen von Familien: Wo ist die Beachtung der Kinderrechte?

Christoph Wiederkehr/ Stephanie Krisper: „Integrierte Familien mit Kindern, die in Österreich geboren wurden, abzuschieben ist zynisch. Innenminister Nehammer ist gefragt!“ Erschüttert über die aktuellen Meldungen von geplanten Abschiebungen gut integrierter Familien zeigt sich der Wiener Vizebürgermeister, Integrationsstadtrat und NEOS-Landessprecher Christoph...

Polizei 1473324612
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Da fehlt mir jedes Verständnis

Linksextreme sind nicht besser, wie die von Rechts So musste ich in mehreren Medien folgendes lesen: Vergewaltiger und Mörder, sollten abgeschoben werden, Haft im eigenen Land, diesmal Afghanistan. Die Cobra machte ihre Arbeit, und plötzlich stellten sich ihnen Linksextreme entgegen....

Pressemeldungen aus Landespolizeidirektion und Innenministerium | © LPD/BMI/zib
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Unrechtmäßiger Aufenthalt – 11 Festnahmen

Beamte der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug (AFA) führten gemeinsam mit der Finanzpolizei eine Kontrolle eines Veranstaltungslokales durch. Dabei wurde das gesamte Gastronomiepersonal wegen des Verdachts des unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet und der Schwarzarbeit festgenommen. Dabei handelte es sich um 5...

ögb
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Gewerkschaftsjugend gegen Lehrlings-Abschiebungen

ÖGJ-Hofer: Bleiberecht für AsylwerberInnen, die eine Lehre machen oder abgeschlossen haben “Asylwerberinnen und Asylwerber, die eine Lehrestelle in Österreich haben, dürfen nicht abgeschoben werden“, fordert Susanne Hofer, Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ): „Die ÖGJ verlangt ein Bleiberecht für Lehrlinge, aber...

flüchtlinge 1517565356
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Lehrausbildung schützt nicht vor Abschiebung

Außenministerin Karin Kneissl stellt dies klar. Es ist ein großer Irrtum und führe auch die Asylanten in die Irre. Hier braucht es endlich mehr Aufklärung meint Frau Kneissl dazu. Die Kritik an der drohenden Ausweisung von negativ beschiedenen Flüchtlingen, die...

flüchtlinge 1503748017
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Afghanische Flüchtlinge besetzen den Votivpark

Da werden Erinnerungen wach. Besetzung der Votivkirche. Um gegen ihre drohende Abschiebung zu protestieren, halten rund 100 Asylwerber aus Afghanistan und deren Unterstützer mit Schildern und Bannern “bewaffnet” den Wiener Votivpark besetzt. Die Besetzung soll bis Montagabend andauern. Vorsicht die...

Afrika 1472029734
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Wartecamps in Nordafrika errichten

Stronach/Hagen begrüßt Verschärfung der Asylgesetze und fordert Abschiebeautomatismus. „Wir stehen jederzeit für eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der inneren Sicherheit zur Verfügung“, so Team Stronach Sicherheitssprecher und Generalsekretär Christoph Hagen bezugnehmend auf den aktuellen Vorschlag von Innenminister Sobotka, straffällige Asylwerber...

soldaten 1459679257
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300 Soldaten überwachen in Zukunft den Brenner

Doskozil in ÖSTERREICH: „Mindestens 300 Mann sichern den Brenner“ SPÖ-Verteidigungsminister kritisiert im ÖSTERREICH-Interview Deutschland: “Wollen nicht Pufferzone zwischen Italien und Deutschland werden.” SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil konkretisiert im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) seine Pläne, den Grenzübergang am Brenner...