Abschiebung darf durch Linksstaat nicht verhindert werden

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Edtstadler auf oe24.TV: Abschiebungen für Straffällige auch während laufendem Verfahren.

Kanzleramts- und Integrationsministerin will Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien.

Kanzleramts- und Integrationsministerin Karoline Edtstadler fordert im Interview auf oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21 Uhr bei FELLNER! LIVE) eine Verschärfung der Abschiebe-Bestimmungen:
„Ich stelle mir die Frage, wie oft man sich gegen Entscheidungen wehren kann. wenn man gleichzeitig offensichtlich die Werte des Staates, in dem man Schutz begehrt mit Füßen tritt.“

Edtstadler weiter: “Wenn jemand nicht bereit ist unsere Werte zu leben, und auch gegen das Strafrecht verstößt dann bin ich für Abschiebungen – ja, notfalls auch während eines laufenden Verfahrens.“

Edtstadler tritt im Interview auf oe24.TV einmal mehr für Abschiebungen nach Afghanistan ein: “Ich war immer gegen einen Abschiebestopp. Gerade in Afghanistan gibt es innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten. Das ist zumutbar. Das hat auch für andere Länder zu gelten.” Auf die Frage, ob auch nach Syrien abgeschoben werden sollte, antwortet Edtstadler: „Ja auch nach Syrien, dorthin wo ein sicheres Lebensumfeld gegeben ist. Auch hier braucht es künftig eine maximale Flexibilität der Judikatur des EuGH.“

FPÖ – Amesbauer zu Asyl: Scheinheilig, scheinheiliger, ÖVP!

ÖVP-Klubobmann Wöginger hat heute die SPÖ – unter Verweis auf den brutalen Mord an der 13-jährigen Leonie – aufgefordert, ihren Parteitagsbeschluss über einen Abschiebestopp nach Afghanistan sofort rückgängig zu machen. „Wenngleich man den linken Träumereien eine klare Absage erteilen muss: Abschiebungen sind nicht Sache von Parteitagen, sondern in erster Linie die des Innenministeriums, an dessen Spitze der türkis-schwarze Ressortchef Nehammer steht. Es ist in erster Linie die türkise ÖVP, die Abschiebungen verhindert – weil ihr selbst die Österreicher egal sind und sie sich beim grünen Koalitionspartner damit beliebt machen will. Wöginger bellt also den falschen Baum an“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Unter Herbert Kickl als Innenminister seien die Asylzahlen gesunken und die Abschiebungen gestiegen. Unter Wögingers Parteikollegen Nehammer als Innenminister aber seien die Abschiebezahlen eingebrochen und die Asylanträge 2020 regelrecht in die Höhe geschossen – und das, obwohl Nehammer 2020 ja einen Defacto-Asylstopp ausgelobt habe. „Einer der mutmaßlichen Mörder von Leonie hat im Übrigen erst 2020 einen Asylantrag gestellt. Hätte Nehammer gehalten, was er der Bevölkerung versprochen hat, dürfte dieser Afghane gar nicht hier sein“, so Amesbauer. Der freiheitliche Sicherheitssprecher erinnerte Wöginger aber auch daran, dass der andere mordverdächtige Afghane, als er 2015 nach Österreich gekommen sei, „von der gesamten Regierung beklatscht wurde – auch vom damaligen Außen- und Integrationsminister und heutigen ÖVP-Kanzler Kurz.“

„Scheinheiliger als Wöginger und die türkise ÖVP geht es wirklich nicht mehr. Im Grunde ist es sogar schon reichlich geschmacklos zu welchen Methoden gegriffen wird, um von der eigenen Verantwortung und dem eigenen Versagen im Asyl- und Fremdenwesen abzulenken. Das kennen wir auch schon vom blutigen Terroranschlag vom 2. November in Wien“, betonte Amesbauer.

Inzwischen verfügt einer der beschuldigten bereits über einen renommierten Anwalt und erzählt Geschichten: Sex mit einer erst 13-jährigen echt jetzt Herr Anwalt, und hier sagen sie ihrem Klienten nciht auch dieses ist in unserem Land strafbar!

Nach Leonies grauenhaftem Tod wurde nun jener 16-jährige Afghane, mit dem sie in die Wohnung, in der sie sterben musste, gegangen ist, von der Kripo einvernommen. Dabei behauptete er: „Leonie war meine fixe Freundin. Ich habe sie geliebt. Und wir hatten doch noch so viele wunderbare Pläne miteinander.“

„Leonie und ich zogen uns dort schnell in ein Nebenzimmer zurück, um Sex zu haben. Danach wollten wir noch mit meinen Kumpels etwas trinken und einen Joint rauchen.“

Beides sind doch laut Gesetz strafbare Handlungen, Herr Anwalt oder?

Quelle, Zitat; Kronen Zeitung: Der renommierte Anwalt Peter Philipp hat nun die Verteidigung des 16-jährigen Afghanen übernommen

Dann können sie ihren Klienten gleich erklären: Sex mit einer 13 jährigen ist bei uns strafbar und einen joint rauchen auch.

Immer mehr Linksstaat: Der schleichende Tod der Rechtsstaatlichkeit nachzulesen im Standard.

Quelle