Nehammer lässt bestens integrierte Schüler*innen abschieben, während Mehrfachtäter ihr Unwesen treiben können

6. Juli 2021 AKTUELL, POLITIK
Asyl
geralt / Pixabay

Das richtet sich von selbst: Nach dem schockierenden Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Wien fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, die „Hintergründe dieser unfassbaren Tat lückenlos aufzuklären“. Tatverdächtig sind zwei Afghanen, die in Österreich um Asyl angesucht haben – wobei in einem Fall Asyl nicht gewährt und auch der subsidiäre Schutz durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aberkannt wurde. Trotzdem wurde laut Mittagsjournal durch das BFA die Duldung gewährt. „Auf der einen Seiten werden bestens integrierte Schüler*innen und Lehrlinge mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen und von einem Großaufgebot der Polizei abgeschoben. Auf der anderen Seiten können Mehrfachtäter, denen der subsidiäre Schutz bereits vor zwei Jahren aberkannt wurde, ihr Unwesen treiben“, sagt Deutsch, der festhält: „Es läuft etwas falsch. Es muss vernünftige Lösungen für gut integrierte Kinder und Jugendliche geben, um in Sicherheit leben zu können. Gleichzeitig muss entschlossen gegen Straftäter vorgegangen und diese abgeschoben werden. Hier darf es keine Toleranz geben!“, so Deutsch. „Dieser schockierende Mord muss lückenlos aufgearbeitet werden und die Behörden müssen endlich die entsprechenden Ressourcen für raschere Verfahren erhalten.“

„Wer um Asyl ansucht, muss sich an Gesetze und Regeln halten“, sagt Deutsch, für den jetzt zu klären ist, warum sich einer der Tatverdächtigen nach kolportierten elf Delikten und drei Haftstrafen noch immer im Land aufhalten konnte. „Warum hat die Aberkennung des Status durch das Bundesverwaltungsgericht trotz wiederholter Straffälligkeit so lange gedauert? Warum wurde vom BFA die Duldung gewährt? Welche Maßnahmen hat das Innenministerium getroffen oder unterlassen?“, fragt Deutsch.

„Die ÖVP und Innenminister Nehammer dürfen sich jetzt nicht ihrer Verantwortung entziehen“, so Deutsch, der daran erinnert, dass die ÖVP seit 20 Jahren fast durchgängig das Innenministerium sowie das Finanzministerium stellt und auch viele Jahre für das Justizministerium verantwortlich war. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Asylverfahren für Schutzsuchende wie auch die Aberkennungsverfahren bei Straftätern müssen schneller sein. Dafür muss die Regierung endlich die entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen!“

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen