300 Soldaten überwachen in Zukunft den Brenner

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Doskozil in ÖSTERREICH: „Mindestens 300 Mann sichern den Brenner“

SPÖ-Verteidigungsminister kritisiert im ÖSTERREICH-Interview Deutschland: “Wollen nicht Pufferzone zwischen Italien und Deutschland werden.”

SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil konkretisiert im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) seine Pläne, den Grenzübergang am Brenner zu sichern. „Dafür stehen allein in Tirol zumindest drei Kompanien à 100 Mann zur Verfügung“, sagt Doskozil. „Wenn wir zusätzliche Kräfte brauchen, werden wir diese für den Grenzschutz heranziehen.“

Das Verhalten Deutschlands kritisiert Doskozil in diesem Zusammenhang: „Wenn sich Deutschland weiter so verhält – einerseits zu sagen, es gibt keine Obergrenze, andererseits doch Tageskontingente einzuführen –, werden wir zur Pufferzone zwischen Italien und Deutschland. Das gilt es, zu verhindern.“

Bedenken, dass Flüchtlinge trotz „Amnesty International“-Kritik in die Türkei abgeschoben werden, hat Doskozil nicht: „Das Abkommen hat die EU-Kommission mit der Türkei abgeschlossen. Der Rechtsdienst kam zu dem Schluss, dass die Rückführungen möglich sind, weil die Türkei sicher ist. Wenn das anders wäre, muss das der europäische Rechtsdienst überdenken.“

Für die geplante zivil-militärische Mission zum Schutz der EU-Außengrenzen will Doskozil auch österreichische Soldaten und Geräteschaft entsenden.

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