Bundeskanzler Kern zum “Brexit”: Aus dieser Entwicklung lernen und klare Konsequenzen ziehen.
Das ist heute kein guter Tag für Großbritannien und Europa, aber es ist auch kein guter Tag für unser Land. Europa wird durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs international an Bedeutung verlieren und die Auswirkungen in der Wirtschaft werden noch geraume Zeit zu spüren sein. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, wie die Briten entschieden haben und müssen nun daraus die richtigen Konsequenzen ziehen”, sagte Bundeskanzler Christian Kern heute, Freitag, nach dem Vorliegen des Ergebnisses des britischen Referendums über einen EU-Austritt des Landes. “Jetzt geht es in erster Linie darum, die nachteiligen Auswirkungen dieses Schritts so gering als möglich zu halten”, so Kern in der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Die Politik müsse auf die politische Stimmung frühzeitig reagieren und sich mit der Frage beschäftigen “wie wir die europäische Perspektive unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären”, so der Kanzler weiter. “Wir müssen uns fragen, auf welche Art und Weise wir gemeinsam in Europa Politik machen und ob diese so gestaltet ist, dass sie von der Bevölkerung unterstützt wird. Wir benötigen einen Reformprozess mit einer klaren Richtung.” Europa müsse die “richtige Agenda verfolgen”, auf der Wirtschaftsfragen, Arbeitsplätze, Jugendarbeitslosigkeit und faire Bedingungen auf den Arbeitsmärkten ganz oben stehen müssten. “Es kann nicht sein, dass vom europäischen Projekt nur Großkonzerne profitieren. Vielmehr geht es um die Frage der Fairness, das heißt, wie wir Wohlstand gemeinsam erarbeiten und gerecht verteilen. Das ist in den Mittelpunkt unserer Überlegungen zu stellen”, sagte Kern. Diese Diskussionen seien aber nicht nur in Brüssel zu führen, sondern auch in den europäischen Hauptstädten. “Denn wir haben jetzt erlebt, wie rasch man das Vertrauen der Bevölkerung in die EU verlieren kann”, so der Kanzler.
Auf Nachfrage zu den Auswirkungen des “Brexit” auf Österreich führte Bundeskanzler Kern an, dass er vor allem für die Rolle Europas in der Welt eine Schwächung erwarte. “Ich befürchte keinen Dominoeffekt, wir werden in Österreich mit Sicherheit kein Referendum ansetzen. Es geht jetzt vielmehr darum, wie wir es schaffen, dass das europäische Projekt bei den Menschen ankommt. Unsere Aufgabe ist es, aus dieser Entwicklung zu lernen und klare Konsequenzen zu ziehen”, so der Bundeskanzler abschließend.
Zeit im Blick
Ja Herr Bundeskanzler, Selbstkritik und Selbstreflexion der Politik, aber auch der EU sind dringend gefragt. Die Bevölkerung ist nicht blöd und lässt sich nicht alles gefallen.
Ich frage mich was man sagen würde: Würde ich den ganzen Nettolohn, einen anderen geben und mich dann darüber freuen die Hälfte zurück zu bekommen?
So ist die EU im Moment aufgebaut. Hier muss noch viel gelernt werden. Der Eintritt kostet den Verstand, komm mit mir ins Abenteuerland. So ist es und nicht anders. Die Flüchtlingsströme haben das irre dazu beigetragen, die Briten haben nur darauf reagiert.
Schlimmer wird es nimma, haben sich viele, die Mehrheit gedacht.