Die FPÖ soll einen Pakt mit Orban unterzeichnet haben? die ÖVP spricht von Amtsanmaßung!
Deshalb bastelt die ÖVP nun an einer SPÖ und NEOS Regierung weiter. Und die Weichen sollen bereits gestellt sein?
Ministerliste der neuen Minister liegt vor: So soll Nehammer Kanzler bleiben und Babler soll Vizekanzler werden!
Beate Meinl Reisinger soll ebenfalls Ministerin werden!
Verteidigungsminister will die SPÖ stellen!
Welche Überraschung, Innenministerium und Finanz natürlich seit über 30 Jahren an die ÖVP!
Riesen Streit mit der FPÖ wegen Orban und Unterzeichnung!
Stocker: „Kickls Unterzeichnung seiner ‚Wiener Erklärung’ im Namen Österreichs kommt einer politischen Amtsanmaßung gleich“
Kickl kann nicht für Österreich, schon gar nicht für alle Österreicherinnen und Österreicher sprechen
„Kickls Unterzeichnung seiner ‚Wiener Erklärung‘ im Namen Österreichs kommt einer politischen Amtsanmaßung gleich. Er vertritt Österreich in keiner offiziellen Funktion nach außen. Anders als er gerne behauptet, kann Kickl nicht für Österreich sprechen, schon gar nicht für alle Österreicherinnen und Österreicher. Er zeigt abermals, dass ihm der demokratische Prozess komplett egal ist, denn auch ohne Regierungsauftrag hat er die sogenannte ‚Wiener Erklärung‘ mit Viktor Orbán stellvertretend für ganz Österreich unterschrieben. Er setzt seine Politik der Anmaßung und Provokation weiter fort. Staatsmännisch oder gar patriotisch ist das keinesfalls“, kommentiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, die Unterzeichnung der sogenannten ‚Wiener Erklärung‘ durch Herbert Kickl im Namen Österreichs beim Besuch von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.
„Dazu kommt auch noch die Missachtung unserer staatlichen Symbole. Zum Beispiel, indem er seit Monaten mit der Flagge von Peru am Anzug-Revers herumläuft – die Streifen der österreichischen Flagge sind nämlich definitionsgemäß waagrecht“, so Stocker und kommentiert weiter: „Und auch die Symbole der EU sind scheinbar nicht vor ihm sicher, denn beim Besuch von Viktor Orbán im Parlament wurde laut Medienberichten die Fahne der EU verräumt. Dies mögen symbolische Akte sein, aber sie zeigen die umfassende Geringschätzung Österreichs und der EU, mit der Kickl hier unterwegs ist“, so Stocker.
Die schwarz-rot-pinke Minister-Liste
SP-Ludwig/Novak: Niemals vergessen heißt, jederzeit gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus aufzutreten!
Immerwährender Auftrag, die freie Demokratie zu wahren und gegen totalitäre und faschistische Tendenzen aufzutreten
Unter dem Motto „Niemals vergessen” versammelten sich am 1. November mehr als hundert Sozialdemokrat*innen am Wiener Zentralfriedhof, um im Rahmen des traditionellen Gedenkmarschs der Opfer des Nationalsozialismus und Austrofaschismus zu gedenken. Viele Menschen haben in der Zeit des Nationalsozialismus im Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime und durch ihren Kampf für den Erhalt der Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte ihr Leben riskiert und vielfach mit dem Tod bezahlt. Die Geschichte zeigt, dass der Kampf für eine freie und offene Gesellschaft niemals endet: Totalitäre Ideologien und der Hass auf Andersdenkende sind auch heute noch eine Bedrohung für unsere freie Demokratie.
Eine starke Demokratie sei das Fundament, um Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit zu wahren und autokratischen Bestrebungen einzelner entgegenzuwirken, betonte SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig in seiner Rede: „Demokratie und Menschenrechte sind weltweit auf dem Rückzug und wir erleben einen besorgniserregenden Rechtsruck, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. In einer Zeit, in der autoritäre Regime weltweit erstarken, ist es wichtiger denn je, gemeinsam für demokratische Werte einzustehen und klare Haltung zu zeigen. Niemals vergessen heißt, jederzeit gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus aufzutreten.”
Deswegen sei es für die Sozialdemokratie auch klar, jede Zusammenarbeit mit der FPÖ auszuschließen. Ludwig verdeutlicht einmal mehr: „Rechtspopulisten und Rechtsextremisten betreiben eine Politik der Angst und spielen mit der Unsicherheit, die multiple Krisen und eine immer komplexere Welt bei den Menschen hinterlässt. Dieser Spaltung, Polarisierung und dem Hass müssen wir konsequent unsere Politik des sozialen Zusammenhalts und des friedlichen Miteinanders entgegensetzen!” Dabei komme es auf klare Orientierung, gelebte Werte und konkrete Lösungen an: „Wir müssen um jeden Betrieb und jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, die öffentliche Gesundheitsversorgung für die Zukunft absichern und das Leben wieder leistbar machen”, so SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig. „Deshalb ist es gut, wenn wir uns heute – an diesem 1. November – daran erinnern, was passiert, wenn eine Gesellschaft in Hass, Krieg und Zerstörung versinkt. Niemals wieder, niemals vergessen!”, mahnt Ludwig abschließend.
„Wir erleben aktuell in vielen Ländern dieser Welt, wie Millionen von Menschen durch totalitäre Systeme in ihrer Freiheit und in ihren Grundrechten eingeschränkt werden. Die Geschichte lehrt uns: Nur wenn wir gemeinsam für eine starke Demokratie einstehen, können wir sie bewahren und künftigen Generationen eine Zukunft in Freiheit sichern. ‚Niemals vergessen‘ ist nicht nur eine Verpflichtung zur Erinnerung, sondern ein eindringlicher Appell zur Wachsamkeit. Eine aktive Erinnerungskultur über alle Generationen hinweg bedeutet auch, täglich für eine friedliche und gerechte Welt zu kämpfen“, ergänzt SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak, MA.