Karas: “Bisher hapert es nicht an Ideen, sondern am Handlungswillen” – ÖVP-Becker: “Perspektiven vor Ort geben”
Brüssel, 20. September 2016 Die Europaabgeordneten
Othmar Karas und Heinz K. Becker begrüßen die Forderung nach einem “Marshall-Plan für Afrika”, die Bundeskanzler Christian Kern am Rande der UNO-Generaldebatte gestellt hat. “Kern greift eine alte Forderung von uns auf und unterstützt damit die Pläne von Jean-Claude Juncker”, so die beiden EU-Parlamentarier.
“Kern hat Recht, dass viel, viel mehr zur Ursachenbekämpfung von Migration getan werden muss. Kerns Vorschlag ist aber nicht
neu. Die EU-Kommission hat erst vergangene Woche eine europäische Investitionsoffensive für Drittländer vorgeschlagen, die genau dieses Ziel hat. Bisher hapert es aber nicht an Ideen, sondern am Handlungswillen der Mitgliedstaaten, Vereinbartes tatsächlich zu tun”, so Karas und verwies darauf, dass die EU-Staaten erst knapp
5 Prozent der notwendigen Beträge in den EU-Treuhandfonds für Afrika eingezahlt haben.
Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, erinnerte daran, dass er bereits 2015 einen “Marshall-Plan für Afrika” mit 100 Milliarden Euro Budget gefordert habe. “Kern greift eine alte Idee auf. Wir stehen vor einer Welle ungeregelter Migration, wenn wir nichts tun. Nur wenn es Perspektiven vor Ort gibt, werden sich die Menschen nicht in die Hände von Schleppern begeben”, warnt der Europaabgeordnete und verweist auf einen Bericht der Vereinten Nationen, wonach aktuell 15 Millionen Menschen in Afrika auf der Flucht sind.
Karas fordert konkrete österreichische Initiativen. “Wien als UNO-Stadt kann Motor dieser Pläne sein und zu einem Gipfel zur Lancierung eines globalen Afrika-Plans einladen”, so der Europapolitiker. “Die Migrationsströme beginnen nicht an unseren Grenzen, daher sind Investitionen in Wirtschaft, Bildung, soziale Sicherheit vor Ort das Gebot der Stunde.”
Becker hofft auf einen raschen Beschluss der europäischen Investitionsoffensive für Drittländer, “damit wir zeitnah sichtbare Erfolge erzielen können, um insbesondere den Menschen in den Staaten der Subsahara eine Perspektive zu geben”, so der ÖVP-Abgeordnete. Gemeinsam mit einem effizienten EU-Außengrenzschutz sei die Ursachenbekämpfung “Schlüssel zu einer erfolgreichen Migrationspolitik”.