GRÜNE greifen Doskozil an

22. Oktober 2016 AKTUELL, POLITIK
Andreja Katic und Mag. Hans Peter Doskozil
Andreja Katic und Mag. Hans Peter Doskozil | Foto von Bruno Toic, MORS [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons

Korun: Doskozils faktenfreie Politik kann Rechtsstaat in den Abgrund führen.

Grüne: Wenn Doskozil schon in fremden Ressorts wildert, soll er echte Lösungsvorschläge statt Sprechblasen vorlegen.

“Frei erfundene, pardon ‘gefühlte’ Zahlen erfinden, Abschiebungen mit Militärmaschinen ankündigen, dann von seinen Experten korrigiert und beschämt werden, und nun maximal schwammige Ankündigungen über ein ominöses ‘schärferes Schubhaftsystem’ -Verteidigungsminister Doskozil will offenbar um jeden Preis einen auf Verschärfungs-Innenminister machen. Nur ist das auf dem Rücken von Grund- und Menschenrechten ein extrem gefährliches Spiel, das die Republik und den Rechtsstaat in den Abgrund führen kann”, warnt die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

“Herr Minister Doskozil, bitte machen Sie endlich Schluss mit der Produktion von täglichen reißerischen Schlagzeilen und präsentieren Sie ernstgemeinte Vorschläge für real existierende Herausforderungen. Und wenn Sie schon so gerne in fremden Ressorts wildern, könnten Sie genauso gut echte Lösungen für die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen präsentieren, nachdem sich der Integrationsminister inzwischen hauptsächlich als Abschottungsminister versteht. Davon hätte das Land dann wirklich etwas.”

Quelle
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