Österreich: Mindestlohn von 1.700 Euro

Arbeit muss sich auszahlen.

ÖVP NÖ blockiert bisher bei Mindestsicherung und nimmt verheerende Folgen in Kauf.

„Die ÖVP NÖ hat bis dato nichts zu einem Erfolg in Sachen bundesweiter Lösung der Mindestsicherung beigetragen“, sagt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer: „Die ÖVP hat augenscheinlich ihre christlich-sozialen Wurzeln beiseite geschoben und den Sozialstaat, das Fundament der Zweiten Republik, für vernachlässigbar erklärt. Das ist brandgefährlich, wenn man die Entwicklungen in Europa analysiert und erkennt, wie Armut, Verzweiflung und Perspektivenlosigkeit Ghettos geschaffen hat, in denen Hass und Verachtung auf die Gesellschaft wächst. Da reicht oftmals ein Funke und die Zündschnur brennt.“

Wenn Menschen mit zu wenig Geld auskommen müssen, dann sind die Folgen verheerend: Desolate Wohnverhältnisse, die gesundheitsgefährdend sein können, Schwarzarbeit und möglicherweise auch ein Abrutschen in die Kriminalität. Auch Experten, wie WIFO-Chef Christoph Badelt, sehen es so, dass die Kosten dafür weit über das hinausgehen würden, was man sich jetzt ersparen könnte. „Wir wollen ein letztes Sicherheitsnetz für alle, die darauf angewiesen sind. Wir wollen aber nicht, dass sich diese Menschen entscheiden müssen, ob sie etwas essen oder es warm haben wollen, weil sie sich beides nicht leisten können. Das ist menschenverachtend“, erklärt Laimer. Für ihn gebe es keine Alternative zum Sozialstaat: „Er ist die Basis für Frieden und die Aufrechterhaltung der Menschenwürde. NiederösterreicherInnen – Alleinerziehende, Behinderte und vor allem Kinder – dürfen nicht an die Wand gedrückt und zum Spielball von nationalistisch-konservativen Kräften werden.“ Er verweist auf die Fakten: 0,7 Prozent des Sozialbudgets fließen in die Mindestsicherung und drei Viertel der BezieherInnen sind sogenannte Aufstocker – etwa Teilzeit-arbeitende AlleinerzieherInnen.

Die SPÖ NÖ könne sich dort, wo es Sinn mache, auch Sachleistungen vorstellen und es sei klar, dass Menschen, die Mindestsicherung beziehen, aktiv für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssten, erklärt der SPÖ NÖ-Parteimanager: „Wenn sich jemand weigert, eine Arbeit anzunehmen, wird die Mindestsicherung gekürzt – ebenso bei der Nichteinhaltung von Integrationsvereinbarungen, bei denen das Erlernen unserer Sprache ein wesentlicher Punkt ist. Deswegen steht für die SPÖ NÖ fest: Wir wollen einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto in allen Kollektivverträgen – so viel muss jede Arbeitskraft mindestens wert sein.“ Ebenso müsse eine Mindestpension von 1.000 Euro umgesetzt werden. „Wir stehen zu einer spürbaren Differenz zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung – denn Arbeit muss sich lohnen“, sagt Laimer deutlich: „Aber wir stehen nicht zu einer beinahe täglichen Verschlechterung bei den Ärmsten der Gesellschaft – während die ÖVP bei Millionärssteuer und Erbschaftssteuer der Superreichen die Ohren anlegt. ‚Keine weiteren Steuern‘ ist hier die schwarze Losung – während die ärmsten NiederösterreicherInnen Bankenrettung und Spekulationsskandale mit ihrer Existenzbedrohung bezahlen sollen – das ist weder fair, noch menschlich.

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