Heute wurde im NÖ Landtag nicht nur gestritten, sondern gegenseitige Schuldzuweisungen, “Wir waren es nicht”! und so weiter.
“Ich gelobe”! Was geloben die Politiker? Wie diese das Volk ausziehen und fertig machen?
Wahl eines neuen Mitgliedes der NÖ Landesregierung
Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn fand die Angelobung der Abgeordneten zum Landtag Christian Brenner (FP) und Mag. (FH) Helmut Fiedler, Ph.D (FP) statt. Brenner wurde auf das freiwerdende Mandat von Martin Antauer (FP) berufen, Fiedler auf jenes von Michael Sommer (FP).
Das Volk fühlt sich mehr als verarscht, Mitläufer gibt es trotzdem genug!
Es folgten Wahl und Angelobung eines Mitgliedes der Landesregierung. Martin Antauer wurde vom FP Niederösterreich Landtagsklub vorgeschlagen.
Vor dem Wahlvorgang meldete sich Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) zu Wort und meinte, Landesrat sei eines der höchsten politischen Ämter in Niederösterreich. Nun solle Antauer die Nachfolge von Christoph Luisser als Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz antreten, doch nichts in seinem Lebenslauf deute auf eine Qualifikation in diesem Bereich hin. Ganz im Gegenteil sei Antauer im Landtag durch das minutiöse Aufzählen abscheulicher Straftaten, die von Tätern mit Migrationshintergrund begangen wurden, aufgefallen, aber nicht durch das Anbieten von Lösungen. Hofer-Gruber appellierte an die VPNÖ, der Haltung und Lösungsorientiertheit wichtig sei, dem vorgeschlagenen Kandidaten die Zustimmung zu verweigern.
Klubobmann Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meldete sich ebenfalls…