FPÖ – Sobotka ist als Innenminister unhaltbar

4. September 2017 AKTUELL, POLITIK
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„Kurz sicher vom Vorgehen des Innenministers informiert“

„Sobotka ist als Innenminister unhaltbar“. Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl einen Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“, wonach es in Zusammenhang mit einem tragischen Bootsunfall auf dem Wörthersee am 2. Juni 2017 eine direkte Intervention des Innenministeriums gegeben hätte.

„Wenn dieser Aktenvermerk des Landeskriminalamts Kärnten stimmt und man vergleicht dann Sobotkas gegenüber der „Kleinen Zeitung“ getätigten Aussage, dass ‚seitens des Innenministeriums nie in ein Verfahren eingegriffen werde‘, dann ist es schon klar ersichtlich, dass der Innenminister in dieser Causa der Öffentlichkeit über seine Vorgangsweise die Unwahrheit gesagt hat. Warum eigentlich? Offensichtlich nutzt Sobotka seine Macht im Innenministerium dazu aus, um eine für die ÖVP-Netzwerke vielleicht unangenehme Causa zumindest bis nach den Wahlen ‚unter der Tuchent‘ zu halten“, sagte Kickl.

Dazu würde es auch passen, dass Sobotka selbst in dieser Causa zeitnah per Hubschrauber nach Klagenfurt gereist sein soll. “Was hat der Innenminister dort persönlich gemacht? Ist das die übliche Vorgangsweise bei Bootsunfällen? Ist eine solche Vorgangsweise irgendwelchen Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit geschuldet und wenn ja, welchen?”, so Kickl in Richtung des Innenministers.

„Es ist für mich völlig unvorstellbar zu glauben, dass Sobotkas Einschreiten ein Alleingang des Innenministers gewesen ist – das ist in einer politisch so heiklen Phase der Vorwahlzeit sicher auch mit ÖVP-Obmann Kurz und den wesentlichen Spielern innerhalb der ÖVP-Wahlkampfführung akkordiert. Schließlich ist es ja seit Monaten für jeden erkennbar, dass Sobotka als ‚bad guy‘ dem ‚good guy‘ Kurz die schmutzige Arbeit aus der Hand nimmt. Ein Minister, der die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert, ist für mich unhaltbar. Jetzt ist es an der Zeit, dass Kurz selbst in dieser Frage Stellung bezieht und Sobotka als Innenminister abzieht“, forderte der FPÖ-Generalsekretär

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