Regierungspläne bedeuten Sozialabbau zu Lasten der Beschäftigten

Tiroler AK Präsident Zangerl: Unter dem Deckmantel, man müsse im System sparen, wird in Wirklichkeit auf dem Rücken der Arbeitnehmer-Familien eingespart

Die Bundesregierung will offenbar mutwillig unser bestens funktionierendes Sozialversicherungssystem zerschlagen, um Einfluss zu gewinnen. Unter dem Deckmantel, man müsse im System sparen, wird in Wirklichkeit auf dem Rücken der Arbeitnehmer-Familien eingespart“, sagt der Tiroler AK Präsident und BAK Vizepräsident Erwin Zangerl (AAB-FCG). „Diese Pläne bedeuten Sozialabbau zu Lasten der Beschäftigten.“

„Neben der Zerschlagung der Gebietskrankenkassen soll jetzt auch überfallsartig die AUVA aufgelöst und deren Agenden auf die anderen Versicherungen aufgeteilt werden. Die Kosten dafür werden einmal mehr die Länder zu tragen haben. Und das, weil angeblich utopische Sparvorgaben nicht eingehalten werden können. Die AUVA soll bis Jahresende Sparvorschläge in Höhe von 500 Millionen Euro einbringen, damit die Beiträge für die Unternehmen von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt werden können. „Das ist ungeheuerlich, weil die Betroffenen dieser Maßnahmen in Wirklichkeit die Arbeitnehmer-Familien sind“, so Zangerl.

Die derzeitige Taktik ist klar: Die Bundesregierung will Länder entmachten und die selbstverwalteten Einrichtungen in ihren Einflussbereich übernehmen“, warnt der AK Präsident. „Die Vorgangsweise erinnert an längst vergangene Zeiten. Schon einmal – ab dem Jahr 1934 – wurden die Selbstverwaltungen aufgelöst, in weiterer Folge alle demokratisch gewählten Funktionäre abgesetzt und sämtliches Vermögen beschlagnahmt.“

„Aktuell werden Einrichtungen systematisch schlecht gemacht, um sie dann in Frage zu stellen. Das stellt in Wirklichkeit eine Zentralisierung und eine brutale Verstaatlichung dar und ist de facto die politische Gleichschaltung wichtiger Einrichtungen, die vor allem der sozialen Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dienen: Etwa beim Arbeitnehmerschutz, in der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung, bei Krankheit, Arbeitsplatzverlust oder bei der Pension. Wir werden es nicht zulassen, diese elementaren Grundpfeiler unseres Sozialstaats der vollen staatlichen Willkür auszuliefern, denn das heißt Sozialabbau auf dem Rücken der Arbeitnehmer“, so der AK Präsident. „Die Sozialversicherungsträger werden selbstverwaltet. Das bedeutet: Der Staat hat wichtige Aufgaben den Selbstverwaltungskörpern übertragen, die demokratisch aus Vertretern der unmittelbar betroffenen Personengruppen gebildet werden. Sie unterliegen keinem Weisungsrecht, aber einem Aufsichtsrecht der staatlichen Behörden. Diese demokratische legitimierte Selbstverwaltung stellt die Mitwirkung der Bürger sicher. Bedenklich ist, dass diese Angriffe gegen den Sozialstaat jene Regierungsparteien setzen, von denen sich die eine auf ihre christlich-soziale Tradition beruft und die andere die Partei des kleinen Mannes sein will. Es mutet umso seltsamer an, dass diese Regierung nach kommunistischem Vorbild das Gesundheitssystem zentralisieren und

verstaatlichen will. Entlastungen für die Wirtschaft und Sparen auf Kosten der Beschäftigten, für diese Art Politik haben die Menschen absolut kein Verständnis“, so Zangerl abschließend.

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