NEOS: Spionage von BND und anderen Geheimdiensten in Österreich umgehend aufklären

16. Juni 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
bykst / Pixabay

Stephanie Krisper: „Es ist fraglich, ob die österreichische Regierung alles getan hat, um uns Bürger und unsere Unternehmen effektiv zu schützen. Es braucht dringend Maßnahmen!“

Die Spionage-Aktivitäten des BND nicht nur mit dem Ziel Terrorverdächtiger, sondern unter anderem auch österreichischer Behörden, Ministerien, Unternehmen und Medien lassen einmal mehr die Problematik der unkontrollierten Bespitzelung klar werden. „Dass der BND Ziele in Österreich bespitzelt, ist schon seit 2015 bekannt. Jetzt wird klar, dass sich daran bis heute nichts geändert hat. Die Anzeige der damaligen Innenministerin Johann Mikl-Leitner hat nichts gebracht und ist versandet. Offenbar hat die Bundesregierung nach wie vor kein Problem damit, dass österreichische Bürger und Unternehmen weiterhin scheinbar willkürlich ausgespäht werden“, zeigt sich NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper verärgert.

Es liege nun an den zuständigen Bundesministern, schnell Klarheit darüber zu schaffen, in welchem Ausmaß Österreich betroffen sei – also auch, ob es tatsächlich zu Wirtschaftsspionage gekommen ist. „Es ist offensichtlich, dass es bei den Spähaktivitäten nicht nur um die Abwehr von Terror geht. Daher stellt sich die Frage, ob österreichische Ministerien und unsere Geheimdienste über den Umfang der deutschen Spionage informiert waren und ob es ein Stillhalteabkommen gibt“, so Krisper. Die Bundesregierung müsse nun rasch für Klarheit sorgen und die notwendigen Konsequenzen ziehen. „Diese Art der Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste ist unhaltbar. Zu lange schon war Österreich hier zu lax. Es ist fraglich, ob die österreichischen Behörden in der Lage sind, ihre Bürger und Unternehmen überhaupt effektiv zu schützen.”

NEOS fordern rasche Maßnahmen

Die NEOS-Sicherheitssprecherin fordert nun konkrete Schritte: „Zunächst muss endlich der Spionagetatbestand weiter gefasst werden um hier einen geeigneten Hebel zu haben. Auch der Staatsanwaltschaft müssen hier mehr Möglichkeiten gegeben werden, effektiv gegen unrechtmäßige Spionageaktivitäten vorzugehen. Immerhin müssen die aktuellen Enthüllungen dazu führen, dass die Ermittlungen nun rasch wieder aufgenommen werden!“ Zudem brauche es eine stärkere parlamentarische Kontrolle – naturgemäß unter strengerer Vertraulichkeit. Es könne nicht sein, dass die Volksvertreter_innen bei so einem wichtigen Thema im Unwissen gehalten werden.

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