Wöginger: Regierung hat sozialpolitische Meilensteine auf den Weg gebracht.
Zentrale Themen für 2019 sind weitere steuerliche Entlastungen, Digitalisierung und Pflege.
Die Bilanz dieser Bundesregierung nach einem Jahr lässt sich sehen, hob ÖVP-Klubobmann Sozialsprecher Abg. August Wöginger heute, Dienstag, im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat mit dem Familienbonus Plus, der Entlastung für niedrige Einkommen und der Pensionsanpassung „drei sozialpolitische Meilensteine“ hervor.
Der Familienbonus Plus mit bis zu 1.500 Euro pro Jahr pro Kind tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft und man sei gerade dabei, die Bevölkerung zu informieren.
So habe der ÖVP-Parlamentsklub die Broschüre „Familienbonus Plus. Wir entlasten die Familien. So kommen Sie zu Ihrem Geld“ mit „Fragen und Antworten“ herausgebracht. „Dies ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern, die es jemals in Österreich gegeben hat.“
Ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung ist es, die arbeitenden Menschen in unserem Land spürbar von Steuern und Abgaben zu entlasten.
Als eine der ersten Maßnahmen haben wir niedrige Einkommensbezieher durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages entlastet.
Damit haben seit 1. Juli bis zu 900.000 Österreicherinnen und Österreicher im Schnitt mehr als 300 Euro mehr Geld in der Tasche. Wöginger: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Uns liegen die arbeitenden Menschen am Herzen.“
Wöginger nannte zudem die Pensionserhöhung, die 2019 deutlich höher ausfällt als in den vergangenen Jahren, als weiteres Beispiel für eine wichtige sozialpolitische Maßnahme.
Vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen profitieren davon. Die Regierung gibt damit etwa eine Milliarde Euro für unsere Pensionisten aus, „weil es sich jene, die unser Land aufgebaut haben, auch verdient haben.“ Die Sozialpolitik trägt die klare Handschrift dieser Regierung, und die Koalition setzt um, was sie sich vorgenommen hat und das schätzen auch die Menschen in diesem Land.
Die Regierung sei aber auch mutig genug, andere Themen anzugreifen, wie die Sozialversicherungsreform, die über viele Jahre nur debattiert, aber nie umgesetzt wurde. Diese Strukturreform bringe mittelfristig auch mehr Mittel für die Patientinnen und Patienten.
Auch die Reform der Mindestsicherung, die derzeit in Begutachtung ist, sei ein „Akt der Gerechtigkeit“. Ziel sei, dass die Menschen in die Arbeitswelt zurückkehren und die Mindestsicherung dabei ein „Sprungbrett“ ist, so Wöginger weiter.
Als zentrale Themen für 2019 nannte Wöginger weitere steuerliche Entlastungen, die Digitalisierung und die Pflege. „Diese Regierung arbeitet für die Menschen in diesem Land und wird das auch in Zukunft tun.“
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