NEOS zu Digitaler Ausweispflicht: Die Regierung muss auf die Expertenkritik hören.
Zwei Tage nach Beginn der Begutachtungsfrist für die geplante Digitale Ausweispflicht – von der türkis-blauen Regierung populistisch „Digitales Vermummungsverbot“ genannt – hagelt es bereits Kritik von allen Seiten. „Alle Expertinnen und Experten, also Menschen mit Ahnung vom Internet, sagen: Weniger Anonymität im Netz führt nicht zu weniger Hass im Netz“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Datenschutzsprecher Niki Scherak.
„Dieser irrationale Plan der Regierung“ würde lediglich dazu führen, so Scherak, „dass wir wieder einen riesengroßen Schritt in Richtung Überwachungsstaat machen.
Dass Menschen massiv in ihrer Rede- und Meinungsfreiheit beschnitten werden und vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen werden. Das ist offensichtlich genau das, was diese Regierung will, denn Kritik oder gar Widerspruch sind unter Kurz und Strache unerwünscht.“
Scherak fordert die Regierung dringend auf, auf die Expertenmeinungen im Begutachtungsverfahren zu hören und den Gesetzesentwurf entsprechend zu adaptieren. „Wenn man, wie diese Regierung, keine Ahnung hat, wie das Internet funktioniert, sollte man die Finger davon lassen und auf den Rat von Fachleuten hören.“
Scherak verweist abschließend auch darauf, dass der ständig groß verkündete „Kampf gegen die Internet-Giganten“ nur ein weiterer türkis-blauer Marketingschmäh ist. „In Wahrheit gibt diese Chaos-Regierung mit dem Gesetzesentwurf zur Digitalen Ausweispflicht Facebook & Co. nur noch exzessivere Möglichkeiten, unsere Daten zu sammeln, in die Hand. Während der schlechte Gesetzesentwurf zur Digitalsteuer die Internet-Riesen weiterhin von der längst notwendigen fairen Besteuerung verschont.“
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