Reale ÖVP-Afrika-Politik ist Schlag unter die Gürtellinie statt Kooperation auf Augenhöhe.
Karas: “Afrika nicht den Chinesen”!
„Der Vorschlag, einen eigenen Kommissarsposten für Afrika einzurichten, ist an sich begrüßenswert.
Er ist aber nicht losgelöst von der realen Politik der ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz zu sehen.
Das Bild der ÖVP von Afrika beschränkt sich auf zwei Punkte: als Markt für heimische Unternehmen und als große Gefahr durch Flüchtlinge und MigrantInnen, die nach Europa wollen“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die heute im Kurier vorgestellte Idee von ÖVP EU-Kandidat Otmar Karas, einen eigenen Afrika-Kommissar zu errichten. „Beim EU-Afrika Forum, das Kanzler Kurz im Dezember in Wien ausgerichtet hat, war klar zu sehen, dass vor allem Afrika als Wirtschaftsförderprogramm für die heimischen Unternehmen gesehen wird.
Menschenrechte, Ökologie, Perspektiven abseits von Wirtschaft und entwicklungspolitischen Anliegen spielten da, wie in der Politik der ÖVP generell, keine tragende Rolle“, kritisiert die Nationalratsabgeordnete
„Wenn Karas von Zusammenarbeit auf Augenhöhe spricht, erinnere ich ihn an die jüngst veröffentlichten Official Development Assistance Zahlen: Österreich leistet im vergangenen Jahr 0,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit. In den 1970er Jahren hat Österreich zugesagt, 0,7 Prozent des BNE für EZA aufzuwenden.
Heute liegen wir bei etwa einem Drittel davon. Ich erkenne statt Kooperation auf Augenhöhe eher einen Schlag unter die Gürtellinie der afrikanischen Länder“, kritisiert Bayr.
Diese halbherzige Politik setzt sich etwa darin fort, dass es für das von zwei Wirbelstürmen schwer getroffene Partnerland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Mosambik bisher nur knausrige 500.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds gibt. “Afrikas Probleme ernst zu nehmen sieht anders aus, als die Realpolitik der ÖVP von Karas!”, so Bayr abschließend.
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