Klimaschutz auf der einen Seite – Armut auf der anderen Seite

Die Menschen werden die ganze Last tragen müssen. Geht es nach Plänen dieser Politiker.

Autofahren wird spätestens 2020 für viele noch schwerer leistbar, ist aber lange noch nicht alles.

FPÖ – Vilimsky zu Klima-Paket: Massive Belastungen für Bürger und Unternehmen

100 Euro kann man bald pro Einkauf rechnen: Wurst und Fleisch, sowie Brot werden sich bald viele nicht mehr leisten können.

Bei einer Umsetzung des „Green Deals“ der EU-Kommission würden Autofahren, Wohnen, Fliegen und zahlreiche Produkte teurer werden.

„Das Klima-Paket der neuen EU-Kommission wird massive Belastungen für die Bürger bringen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Der Green Deal würde einen kompletten Umbau von Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Energieversorgung in Europa bedeuten. Autofahren und Wohnen würden ebenso teurer werden wie das Fliegen oder zahlreiche Produkte. Die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen wie etwa der europäischen Autoindustrie stünde zur Disposition“, so Vilimsky.

„Die EU hat seit dem Basisjahr 1990 ihre Treibhausgasemissionen bereits um rund 22 Prozent reduziert. Der Anteil der Union an den weltweiten Emissionen liegt bei nur zehn Prozent. Damit sollte klar sein: Ohne, dass auch die großen Verursacher von CO2 wie die USA, China oder Indien ähnliche Maßnahmen setzen, hätten die Vorhaben der EU-Kommission nur eine relativ geringe Auswirkung auf den weltweiten CO2-Ausstoß – aber eine große Auswirkung auf Konsumenten und Unternehmen“, so der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament.

Ungeklärt sei auch die Frage, ob von der Leyens Kernziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 damit überhaupt machbar sei, sagte Vilimsky. Der Bundesverband der Deutschen Industrie habe zurecht angemerkt, dass dies in Grenzbereiche der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Machbarkeit führen würde. „Schon jetzt sind die Prognosen, dass nur die bestehenden Ziele für 2030 erreicht werden, nicht unbedingt optimistisch. Da erscheint es durchaus möglich, dass die präsentierten Maßnahmen der EU-Kommission nur der Anfang einer Reihe weiterer Verschärfungen und Belastungen sind.“

Österreich wird schlecht gemacht, Menschen verlieren ihre Existenz.

Von den großen Emittenten rangiert Indien mit seinen sehr niedrigen Pro-Kopf-CO2-Emissionen (9. Platz) vor der EU (22. Platz), China (30. Platz) und den USA (61. Platz), die unter der Trump-Administration auf dem letzten Platz landen. Von den 57 untersuchten Staaten, die für 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen stehen, haben 31 Staaten bereits fallende Emissionstrends.
Die Studienautoren sehen damit erste Anzeichen einer weltweiten Trendwende. “Die weltweite Energiewende ist schaffbar. Österreich und die EU sollen selbst mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass eine hohe Lebensqualität mit Klimaschutz vereinbar ist. Noch diese Woche können die EU-Staats- und Regierungsschefs beim EU-Gipfel den Beschluss zum vollständigen Ausstieg aus fossiler Energie fassen und damit ein deutliches Signal setzen”, sagt Wahlmüller.

NEOS: Der Green Deal ist ein entscheidendes Projekt unserer Generation

EU: Und sie sagten zu den Fischern: “Ihr dürft keine Fische mehr fangen, die Umwelt stirbt”! Und die Fischer gingen zu Grunde, ihre Familien zerbrachen. Flucht und Tod war ihr Begleiter”! Die “Hilf”s Gelder gingen wo anders hin, nicht zu den Fischern.

Claudia Gamon: „Wir haben in Europa jetzt die Möglichkeit, das Ruder herumzureißen und der Welt zu zeigen, wie es geht.“

„Es ist Zeit für mutige Politik!“, konstatiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon anlässlich der Präsentation des Green Deal der EU-Kommission. „Der Green Deal ist eines der entscheidenden Projekte unserer Generation. Ich hoffe, dass die großen Ambitionen, die wir NEOS absolut teilen, nicht an den Konservativen im Parlament und an mutlosen Mitgliedsstaaten scheitern.“

„Wir haben keine Zeit mehr für Beschwichtigungen und falsche Zurückhaltung. Die Klimakrise verlangt sofortiges Handeln. Wir haben in Europa jetzt die Möglichkeit, das Ruder herumzureißen und der Welt zu zeigen, wie es geht. Der Green Deal muss wirtschaftliche Innovation fördern, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und unseren Wohlstand sichern“, so Gamon weiter.

Der Festschreibung von ambitionierten Zielen müssen in den kommenden Monaten konkrete Taten folgen, stellt Gamon fest: „Die Reduktion der Emission um 55% bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 können nur durch viel größere Anstrengungen als bisher erreicht werden. Der beste Weg, die Klimaziele zu erreichen ist, CO2 einen Preis zugeben und Klimasünder zu bestrafen.
Langfristig führt aus meiner Sicht an einer EU-weiten CO2-Steuer kein Weg vorbei. Klug ausgeführt kann aber auch die Ausweitung des Emissionshandels, der sich bisher schon einigen Sektoren bewiesen hat, ein gutes Werkzeug sein.“

Vana: Von der Leyens Green Deal verfehlt Klimaziele

Europa muss das Pariser Klimaabkommen einhalten

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert den European Green Deal:

„Bereits vor 10 Jahren haben wir Grüne einen Green Deal für Europa gefordert. Nun zieht die EU Kommission endlich nach, aber ihr Maßnahmenpaket reicht bei Weitem nicht aus.

Mit Von der Leyens Green Deal verfehlt die EU das 1,5 Grad Ziel des Pariser Abkommens. Um die folgenschwere Erderwärmung zu stoppen, muss die Kommission im März 2020 ein ambitionierteres Klimagesetz vorlegen. Im Zentrum des Klimagesetztes müssen Bedürfnisse der Menschen und nicht nur die Interessen der Unternehmen stehen. Wir brauchen einen EU-weiten Investitionsplan, der energiesparsames Wohnen fördert und einen gerechten Übergang zum klimaneutralen Wirtschaften ermöglicht.

Die Fridays for Future Proteste zeigen: jetzt ist der Moment für ambitionierte Klimapolitik. Die EU muss sich ehrgeizigere Ziele stecken und endlich konkret handeln. Von der Leyens Green Deal kann nur ein Anfang sein.“

Lopatka: EU durch mehr Glaubwürdigkeit bei Klimafragen und Rechtsstaatlichkeit zur Weltmacht machen

„Die EU steht heute vor großen Herausforderungen, die aus den inneren Herausforderungen ihrer einzelnen Mitgliedstaaten und den immer komplizierteren Konstellationen ihrer Nachbarstaaten resultiert“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der Volkspartei, Dr. Reinhold Lopatka, heute im Rahmen der Aktuellen Europastunde. So sei mit Deutschland der wirtschaftlich stärkste Mitgliedstaat durch den Niedergang der SPD mit sich selbst beschäftigt, in Frankeich will Präsident Macron eine notwendige Pensionsreform auf den Weg bringen, gegen die jene, die privilegierte Regelungen haben, wie die Eisenbahner, massiv protestieren und das Land zum Stillstand brächten. Und in Italien sei die Regierung, die zur Zeit über das Budget streite, lediglich durch die gemeinsame Angst vor Matteo Salvini vereint, in Spanien sei in den letzten vier Jahren ebenso oft gewählt worden. Die Probleme in den großen Mitgliedstaaten machen neben dem Brexit den Start der neuen EU-Kommission nicht einfach.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen finde schwierige Rahmenbedingungen für ihre Arbeit vor. Lopatka: „Ursula Von der Leyen hat für ihre Amtszeit die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Durch mehr Glaubwürdigkeit bei Klimafragen und Rechtsstaatlichkeit sowie mehr Bürgernähe soll die Europäische Union so zur Weltmacht werden.“ Im Rahmen einer Zukunftskonferenz will sie unter Einbindung nationalstaatlicher Parlamente eine breitangelegte Zukunftsdebatte führen. Dies sei notwendig und richtig, denn auch an den Grenzen der EU und global seien die Herausforderungen immer größer: Die Türkei habe sich in den letzten Jahren immer weiter von Europa entfernt, ebenso wie die USA unter Präsident Trump. Im Ukraine-Konflikt hätten tausende Menschen ihr Leben verloren. Daneben nehme der Einfluss Chinas sowohl wirtschaftlich und politischen stark zu.

“Entscheidend ist, dass Europa und die EU gegenüber den USA und China nicht ins Hintertreffen geraten. Wichtig dabei ist, wie unsere nächste Bunderegierung die EU und Ursula Von der Leyen unterstützen kann. Denn es braucht eine starke pro-europäische Regierung“, hält Lopatka fest. Bereits im Programm der letzten Bundesregierung sei festgeschrieben gewesen, dass Österreich „ein verlässlicher und aktiver Partner der EU ist“. Auch sei es wichtig, die EU „offen zu halten“ und den Staaten Südosteuropas eine realistische Perspektive zum EU-Beitritt zu geben. Mit der neuen Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen könne die EU in den Schlüsselfragen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration durchaus erfolgreich sein, so Lopatka abschließend.

FPÖ – Steger: EZB geht mit Vollgas von der Bankenrettung zur Klimarettung über.

EU und EZB brechen ungeniert ihre Verträge unter dem grünen Deckmantel der „Klimarettung“

„Der EZB-Geldpolitik fehlt es an Augenmaß, Hausverstand und Rechtmäßigkeit. Man geht ohne genauen Plan mit Vollgas von der Bankenrettung zur Klimarettung über. Milliarden von Euro und ihre eigentliche Aufgabe, die Stabilisierung unserer Währung, spielen hier scheinbar keine Rolle. Alles im Auftrag der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen. Anstatt die brennenden Themen, wie Außengrenzschutz, die nächste Flüchtlings- und Finanzkrise anzusprechen, verharrt man beim Umweltthema und Weltordnungsphantasien der EU“, reagierte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger auf die Ablehnung des entsprechenden FPÖ-Antrages.

„Die EZB steckt Milliardenbeträge in grüne Aktien und Anleihen – die oberste Währungshüterin der EU verlässt damit die von den EU-Verträgen festgelegte Rolle und mischt sich ungeniert und vollständig in politische Angelegenheiten ein. Lagarde ignoriert damit auch die Aussagen von vielen Zentralbank-Experten, die zu Recht der Meinung sind, dass die Verschiebung des Schwerpunkts der Geldpolitik in Richtung Kampf-dem-Klimawandel ‚nur‘ eine Aufgabe der Staaten sei und nicht der EZB“, erklärte Steger.

Leider handelt es sich dabei nicht um das erste Mal, dass die EZB mit Rückendeckung durch die EU den eigenen Verträgen gegenüber vertragsbrüchig wurde. Schon mit dem Verstoß gegen die ‚No-Bail-Out‘-Klausel, durch das schwindelerregende Ausmaß an gekauften Staatsanleihen von Pleitestaaten, wurde das selbst gesetzte EU-Recht auf den Kopf gestellt“, erläuterte die freiheitliche Europa-Sprecherin.

„Wieder einmal ist es die FPÖ, die vor Rechtsbrüchen der EU warnt und nicht wortlos wegsieht. In keinem EU-Vertag war jemals die Rede davon, dass sich die Währungspolitik der EZB in politische Agenden und Maßnahmen abseits der Geldpolitik einmischen darf – eine klare Kompetenzüberschreitung und Anmaßung. Aus diesem Grund haben wir im heutigen EU-Hauptausschuss einen Antrag gegen die umweltpolitische Tätigkeit und damit den Bruch der EU-Verträge der EZB gestellt, der von allen Parteien, bis auf die Neos, abgelehnt wurde. Auch die ÖVP ist somit entgegen ihrer Wahlversprechen voll auf EU-Kurs. Umwelt und Klimaschutz ja, aber mit Augenmaß, sozialer Verträglichkeit und Hausverstand und vor allem im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – nicht mit dem EU-Vorschlaghammer“, so Steger.

So soll Europa bis 2050 klimaneutral werden

„Green Deal“. Von der Leyen plant ein umfassendes Gesetzgebungsprogramm, um Energieversorgung, Industrieproduktion, Verkehr und Landwirtschaft binnen 30 Jahren klimafreundlich umzubauen. Ab 2050 sollen keine neuen Treibhausgase aus Europa in die Atmosphäre gelangen, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen.

Spannend wird es beim EU-Gipfel am Donnerstag. Polen, Ungarn und Tschechien wollen konkrete Zusagen für Milliardenhilfen, bevor sie das Ziel der Klimaneutralität 2050 akzeptieren. Das ist jedoch knifflig, weil der EU-Finanzplan für das nächste Jahrzehnt noch nicht steht. Diplomaten schätzten die Chance für eine Einigung auf nur 50 Prozent.

Und wer glaubt ihr, wer diese Milliardenhilfe mit Armut bezahlt?

Nicht nur Chance für Europa, sondern auch Gefahr.

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