FP-Landbauer: Sozialhilfe nicht an Deutschkenntnisse zu koppeln, ist grob fahrlässig!
„Für Zuwanderer, die schon aus tausenden Kilometern Sozialleistungen riechen, sind mit dem heutigen VfGH-Entscheid wieder sämtliche Geldhähne aufgedreht.
Die Österreicher, die arbeiten gehen, etwas leisten und Steuern zahlen, dürfen sich bedanken“, sagt FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA. Nachdem die SPÖ Beschwerde gegen das neue Sozialhilfegesetz eingereicht hatte, entschied der VfGH heute gegen die Interessen der Österreicher. „Zuwanderer, die noch keinen einzigen Tag in Österreich gearbeitet haben, die keinen einzigen Cent in unser Sozialsystem einbezahlt haben, die nicht bereit sind Deutsch zu lernen oder sich zu integrieren, sollen auch noch mit der vollen Höhe der Sozialhilfe ausgestattet werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Österreicher und Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind“, kritisiert Landbauer.
Fakt ist, nur wer Deutsch lernt, hat eine Chance sich zu integrieren und kann am Arbeitsmarkt Fuß fassen. „Nur am Bahnhof herumlungern und auf das Geld der Österreicher warten, ist eindeutig zu wenig und sicher nicht der Weg, den wir Freiheitliche unterstützen. Sozialleistungen müssen unseren eigenen Landsleuten, Familien und Kindern zugutekommen. Wer in Österreich Schutz und Hilfe zugesprochen bekommt, muss sich mit Sachleistungen zufriedengeben“, spricht Landbauer Klartext.
Böse Zungen könnten behaupten, dass sich die ÖVP am meisten darüber freut. „Jetzt können die Schwarzen ungehindert mit den Grünen regieren und müssen keine Beschlüsse unserer freiheitlichen Regierungsbeteiligung aktiv rückgängig machen“, so Landbauer.
Kaineder zu Mindestsicherung: Ein guter Tag für ärmste Kinder in Österreich.
Grüne: Kinder nicht unterschiedlich behandeln, weil sie Geschwister haben.
„Es ist ein guter Tag für die ärmsten Kinder in Österreich. Der Verfassungsgerichthof hebt die Schlechterstellung von Mehrkindfamilien als verfassungswidrig auf. Mit dem Grundsatzgesetz der alten türkis-blauen Regierung ist der notwendige Lebensunterhalt von Familien mit mehreren Kindern nicht mehr gewährleistet“, erläutert der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, die Entscheidung der HöchstrichterInnen.
„Es gab schon länger verfassungsrechtliche Bedenken, die jetzt offensichtlich vom VfGH in seinem Urteil bestätigt werden. Wir werden das Erkenntnis im Detail prüfen und uns mit Expertinnen und Experten beraten, wie nun der Handlungsauftrag für die Politik aussieht. Klar ist für uns, die Sozialhilfe muss Armut bekämpfen und den Schwächsten in der Gesellschaft eine Perspektive bieten. Sie ist der letzte Rettungsring, der die Menschen tragen muss, wenn es darauf ankommt. Unser erklärtes Ziel war es immer, Kinder vor Armut zu schützen. Denn Kinder können sich nicht aussuchen, in welche Familie sie hineingeboren werden oder wie viele Geschwister sie haben“, betont der Grüne Vizechef Kaineder.
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