Die Pflicht Pflegeversicherung kommt

Finanzierung: Die bestehenden Finanzierungsströme aus dem Bundesbudget sollen unter Berücksichtigung der demografischen und qualitativen Entwicklungen (z.B. Pflegegeld, Pflegefonds, Hospizausbau, Zweckzuschuss Regress, Förderung 24-Stunden-Betreuung, Pflegekarenz/Teilzeitgeld, Ersatzpflege, SV pflegender Angehöriger etc.) gebündelt und ausgebaut werden. Zudem soll eine Taskforce “Pflegevorsorge” eingerichtet und die Finanzierung der Palliativpflege und des Hospizes auf sichere Beine gestellt werden.

Pflegegeld: Das Pflegegeld soll nach betreuendem, pflegerischem und medizinischem Bedarf neu bewertet werden. Dabei soll der Bedarf berücksichtigt werden und beim Einstufungsprozess ein Mehr-Augen-Prinzip gelten.

Pensionistenverband kritisiert Einführung einer Pflegeversicherung und „Unkonkretes“ bei der Pflege

Kostelka setzt auf Gespräche mit Anschober

Der Pensionistenverband Österreichs kritisiert die im Regierungsprogramm beabsichtigte Einführung einer Pflegeversicherung.
Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka nach der eben erfolgten Ankündigung von Kanzler in spe Kurz: „Eine würdevolle Pflege und Betreuung eines pflegebedürftigen Menschen darf nicht von der Höhe einer Versicherungsprämie abhängig sein! Deshalb haben sich neben dem Pensionistenverband auch alle anderen Pensionistenvereinigungen klar für die Steuer-Finanzierung von Pflege und Betreuung in Österreich ausgesprochen.“ Kostelka weiter: „Es wurde zwar lange verhandelt, das Ergebnis zum wichtigen Thema Pflege ist leider sehr unkonkret.“

Der Pensionistenverband sieht jedenfalls keine Vorteile durch die Einführung einer Pflegeversicherung. Kostelka: „Eine zusätzliche finanzielle Belastung durch eine neue Pflegeversicherung werden wir nicht akzeptieren. Kostelka setzt nun auf Gespräche mit dem designierten neuen Sozialminister Anschober.

Kostelka verwies auf Länder wie Deutschland, die mit einer Pflegeversicherung arbeiten, und die neidvoll auf das bewährte steuerfinanzierte Pflegemodell in Österreich blicken. „Die Pflegeversicherung in Deutschland ist keine Erfolgsgeschichte.
Der Beitragssatz musste angehoben werden und trotzdem decke sie nicht alle Kosten ab.
Das hochwertige steuerfinanzierte Pflegesystem ist durch vielschichtige Weiterentwicklungen sehr wohl eine Erfolgsgeschichte“, so Kostelka abschließend.

Pensionskassen: Zukünftige Regierung erkennt Problem nicht

Altersvorsorge darf kein unkalkulierbares Risiko bleiben.

PEKABE, der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten, hat im abgelaufenen Jahr wiederholt auf die massiven Schwächen im österreichischen Pensionskassen-System hingewiesen, das vorliegende Regierungsprogramm zeigt jedoch weiterhin keine Lösung auf.

Diese gravierendsten Mängel sind: einseitige Risikoverteilung ausschließlich zu Lasten der Begünstigten, wiederholte Pensionskürzungen und fehlende Kostentransparenz.

Noch während der Koalitionsverhandlungen wurde die künftige Bundesregierung aufgefordert diese Schwachstellen zu beseitigen und die Kernforderungen adressiert:

• Mindestertragsgarantie und Kapitalerhalt: Die mangelnde Performance hat zu massiven Pensionskürzungen geführt, Erträge für eine Valorisierung konnten überwiegend nicht erwirtschaftet werden. Wir fordern daher die Wiedereinführung der im Jahr 2003 aufgelassenen Mindestertragsgarantie, zumindest der Kapitalerhalt sollte von den Pensionskassen garantiert werden.
• Transparenz: Gegenüber den Begünstigten sind sämtliche Spesen und Gebühren – also auch jene die in den Fonds direkt anfallen – offenzulegen. Kostenwahrheit sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

• Wahlfreiheit: Die Begünstigten müssen zum Pensionsantritt zwischen einer Einmalzahlung (= Auszahlung des gesamten Kapitals) oder einer laufenden Pension wählen können. Diese Entscheidungsfreiheit ist in vielen europäischen Ländern selbstverständlich.

PEKABE hat keinen Zweifel an der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer 2. Säule der Altersvorsorge, jedoch müssen wesentliche Kriterien wie Nachhaltigkeit und Stabilität erfüllt werden. Dieses Ziel wird durch unzureichende gesetzliche Regelungen aber weit verfehlt.

Das nunmehr vorliegende Regierungsprogramm geht in keinem einzigen Punkt auf diese Systemschwächen ein und prolongiert die seit Jahren bekannten Probleme.

Der Vorsitzende der PEKABE, Peter Weller, richtet daher an die zukünftige Regierung den dringenden Appell nach einer sozial gerechten Lösung und die berechtigten Interessen von rund einer Million Österreicherinnen und Österreichern zu vertreten. Es muss verhindert werden, dass die Altersvorsorge weiterhin ein unkalkulierbares Risiko bleibt.