Schweigen von ÖVP, GRÜNE und NEOS zum EU-Atomkraft Klimakompromiss

SPÖ und FPÖ lehnen ihn entschieden ab

Konsequente Antiatom-Politik ist auf allen Ebenen gefordert

“Eine schriftlich festgehaltene Erwähnung von Atomkraft als legitimes Mittel zur Erreichung der Klimaziele – die steht im Ergebnis der letzten EU-Gipfelkonferenz. Für ein Übereinkommen im Zeichen eines Green Deals ist das inakzeptabel. Auch wenn sich Interims-Kanzlerin Brigitte Bierl wacker geschlagen hat: Diese Übergangsregierung ist bald Geschichte und von Seiten der Fraktionen im österreichischen Nationalrat war kaum Kritik an diesem faulen Kompromiss zu hören”, stellten Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich fest – und haben darauf hin alle Parteien um Stellungnahme gebeten.

“Ausgerechnet die beiden potenziell neuen Koalitionspartner ÖVP und GRÜNE schweigen sich zum Thema aus, das ist ernüchternd. Stumm blieben auch die NEOS. Die FPÖ sendete hingegen den Hinweis auf eine ablehnende Presseaussendung zum Resultat. Ausführlich geantwortet hat die SPÖ, sowohl in der Bundespartei als auch im Landtagsklub OÖ bedauern Energiesprecher Alois Schroll und Klubobmann Christian Makor diesen Kompromiss beim EU-Gipfel ausdrücklich”, berichten Schweiger und Egger. Antworten im Detail

“Wir werden der neuen Koalition ganz besonders genau auf die Finger schauen müssen und uns nötigenfalls als hartnäckiges Korrektiv für ein antiatompolitisch konsequenteres Auftreten auf EU-Ebene einbringen”, so Schweiger und Egger abschließend.

Schroll: Wenn neue Regierung Klimagerechtigkeit ernst nimmt – nun Ökostromgesetz „NEU“ endlich realisieren

Schroll will ExpertInnenrunde mit u.a. mit Sozialpartnern, NGOs, Landesverbänden, IV und Energieunternehmen installieren.

Vor dem Hintergrund der letzten Koalitionsverhandlungen zwischen Türkis und Grün mahnt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll die sofortige Umsetzung des Ökostromgesetzes „NEU“ ein. „Das ist unumgänglich für alle weiteren Schritte zur Erreichung der Klimaziele. Wenn die neue Regierung Klimagerechtigkeit ernst nimmt, muss das Ökostromgesetz NEU rasch einer Realisierung zugeführt werden“, betont Schroll am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Schroll erklärt, dass „mittlerweile auch die ÖVP zum Glück erkannt hat, dass Windkraft, Photovoltaik und Wasserkraft wichtig sind“.

Schroll hat in seiner Funktion als SPÖ-Energiesprecher bereits viele Gespräche zu Klimagerechtigkeit, Klimaschutz und zum nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt geführt – unter anderem mit den Sozialpartnern, der Industriellenvereinigung, mit NGOs wie Greenpeace und Global 2000, mit Energieunternehmen, Landesorganisationen und Verbänden. Dabei wurden Ideen ausgetauscht und erste Diskussionen geführt. Dies will Schroll fortsetzen und eine ExpertInnenrunde installieren, um die Gespräche zu grundlegenden Fragen des Klimaschutzes, aber auch zu aktuellen Ereignissen und Themen rund um den Klimaschutz zu vertiefen.

Ein weiteres Beispiel für die Versäumnisse der letzten Jahre zeigt die aktuelle Energiestatistik der Statistik Austria. So sind die Nettostromimporte nach Österreich von 2017 auf 2018 um 37 Prozent gestiegen, wie die IG Windkraft kritisch anmerkte. „Eines ist jedenfalls klar, wer auch immer das Energieressort künftig führen wird, muss so schnell wie möglich die Versäumnisse der Vorgänger in Ordnung bringen“, sagt Schroll.

Mineralölindustrie: Kraftstoffverbrauch 2019 auf konstantem Niveau.

Zwischenzeile, lasst auch diese Arbeiter leben.

Kein Verbot für fossile Energie:

Nach starkem Rückgang im Vorjahr wieder leichtes Plus beim Heizöl.

Der Verbrauch von Diesel (DK) und Benzin (OK) lag in Österreich 2019 laut einer Markteinschätzung des Fachverbandes der Mineralölindustrie (FVMI) bei insgesamt 8,66 Millionen Tonnen. Dies entspricht in etwa dem Vorjahreswert, mit einem leichten Anstieg von 0,14 %. Der Benzinverbrauch war mit -0,6 % rückläufig, während der Dieselverbrauch mit 0,3 % einen leichten Zuwachs erfuhr. Nach einem starken Rückgang im Jahr davor stieg der Verbrauch von Heizöl Extraleicht (HEL) 2019 wieder um voraussichtlich 2,9 %.

Umgerechnet von Tonnen in Liter wurden 2019 etwa 10,5 Milliarden Liter Kraftstoff verbraucht – ca. 2,2 Milliarden Liter Benzin und rund 8,3 Milliarden Liter Diesel (2018: 10,47 Milliarden Liter).

Mit einem Verbrauch von voraussichtlich 1,65 Millionen Tonnen im Jahr 2019 bei Benzin zeigt sich, nach einer geringen Steigerung im Jahr 2018, die schon seit vielen Jahren sinkende Tendenz. „Diese langjährige Entwicklung hängt vor allem mit den zunehmend sparsameren Benzinmotoren zusammen“, erklärt Christoph Capek, Geschäftsführer des Fachverbands der Mineralölindustrie (FVMI).

Der voraussichtliche Jahresverbrauch von Diesel liegt mit rund 7,01 Millionen Tonnen auf konstant hohem Niveau. Wichtige Branchen für den Dieselkraftstoffabsatz sind die Transport-, Bau- und Landwirtschaft sowie die öffentliche Hand, die im Großkundengeschäft verstärkt Diesel nachfragen (DK-Commercial-Anteil: 43 % vom Gesamtabsatz; 57 % über öffentlich zugängliche Tankstellen).

Nach einem starken Rückgang von 9,5 % im Jahr 2018 verzeichnet der Heizölverbrauch 2019 laut FVMI-Markteinschätzung wieder einen leichten Anstieg um etwa 2,9 %. Wurden 2018 knapp 1,07 Millionen Tonnen Heizöl Extraleicht abgesetzt, lag der Verbrauch im Jahr 2019 bei rund 1,1 Millionen Tonnen.

Fokus auf Versorgungssicherheit und zukunftsfähige Lösungen

Der Mineralölverbrauch zeigt zwar europaweit langfristig eine sinkende Tendenz, ohne kohlenwasserstoffbasierte Kraftstoffe wird es aber auch in den kommenden Jahren nicht gehen. Auf der Suche nach neuen, zukunftsfähigen Lösungen investieren die Mineralölunternehmen jedoch laufend in Forschung und Entwicklung. Durch Effizienzsteigerungen leisten sie bereits einen großen Beitrag und sind vor allem ein Garant für leistbare Energieversorgung von Privathaushalten, Wirtschaft und Industrie.

Die Mineralölindustrie gilt nicht nur als wichtiger Wirtschaftsmotor des Landes, sondern versteht sich auch als wesentlichen Player bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes. Durch die Kommerzialisierung von neuen, saubereren Energien gestaltet die Branche den Transformationsprozess des Energiesystems aktiv mit.

Hinweis: Die FVMI-Verbrauchseinschätzung umfasst das Gesamtjahr 2019. Die Angaben aus der Erdöl-Verbrauchsstatistik des BMNT lagen bei Erstellung des Pressetextes bis inkl. August 2019 vor.

Über den FVMI

Der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) ist eine bundesweite Fachorganisation im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich und als gesetzliche Interessenvertretung Bindeglied zwischen Wirtschaft und Öffentlichkeit. Mitglieder sind österreichische Unternehmen, die Rohöl aufsuchen und fördern (upstream), in Pipelines transportieren (midstream) und in eigenen oder konzernverbundenen Raffinerien verarbeiten sowie Mineralölprodukte vertreiben

Quelle
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