Kurz im Ausschuss: „Mir platzt gleich der Kragen!“
Die mit Spannung erwartete Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat einmal mehr für Emotionen gesorgt. So kam es zuerst zu einer Diskussion, ob Kurz seinen Kalender an den U-Ausschuss übermitteln muss. Bei der Befragung durch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker wurde der Kanzler schließlich etwas ungehalten, als es auf das Thema Ibiza kam: „Jetzt platzt mir gleich der Kragen!“ Es sei die FPÖ gewesen, die wegen Ibiza die Koalition zum Platzen gebracht habe. Was die umstrittene Bestellung des FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria angeht, so betonte Kurz mehrfach, dass er selbst sich nie für Sidlo starkgemacht habe. Er habe auch nie mit einem Casinos-Aufsichtsrat gesprochen, „geschweige denn interveniert“.
U-Ausschuss – Kurz: “Mir platzt hier jetzt gleich der Kragen!”
Auf eine Hafenecker-Aussage kontert der Kanzler scharf und zeigt sich angriffig.
Wien. Eine Geschäftsordnungsdebatte ist gleich zu Beginn der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im Ibiza-Ausschuss entbrannt. Oppositionsvertreter forderten die Übermittlung des Terminkalenders des Kanzlers an den Ausschuss. Dieser rechtfertigte sich, bereits alles Relevante dem Ausschuss geliefert zu haben. Die Klärung der Angelegenheit wurde ans Sitzungsende verschoben.
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„Keine Spenden aus Glücksspiel und Waffen“
Die Liste der Großspender an die ÖVP sei grundsätzlich öffentlich einsehbar, so Kurz auf entsprechende Fragen im Ausschuss. Angesprochen auf konkrete Namen sagte Kurz, dass (Immobilien-Tycoon, Anm.) Rene Benko nicht gespendet habe, Bettina Glatz-Kremsner – Generaldirektorin der Casinos Austria und Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Lotterien und früher stellvertretende ÖVP-Vorsitzende – durchaus. Der Glücksspielkonzern Novomatic habe nicht gespendet, eine solche Spende hätte die Bundespartei auch nicht angenommen. Spender würden „größtmöglich“ überprüft, so Kurz.