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Novelle zum Epidemiegesetz und zum COVID-19

Gesundheitsminister Rauch bekommt noch mehr Macht. Mehr Macht für Gesundheits und Sozialminister Johannes Rauch wurde heute Nacht ausverhandelt. Quelle, Zitat,HEUTE: Er darf künftig Verkehrsbeschränkungen allgemein per Verordnung fast im Alleingang verfügen. Heißt: Er kann vorschreiben, […]

Urheberrecht Fotograf Recht Bild DSGVO
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Heute wieder Gott gespielt, Herr Richter?

Bei einer Tagung zum Thema Urheberrecht & DSGVO durften wir den Rechtsberater der NÖ-Berufsfotografen in Hochform erleben. Sein Vortrag über die trockene Materie Immaterieller Güter wurde mit persönlichen Worten in jedermanns Sprache belebt und zeigte […]

kraenkung
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Die Macht der Kränkung: Ende

Da war die alte Frau, die ihre Katze mit Rattengift vergiftet hat! Der Herzkranke Sicherheitsmitarbeiter, der seine blinde Freundin unter Druck setzte. Die Tochter der alten Frau, die magersüchtig war. Die Ärztin mit den zwei […]

Gernot Blümel
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„Blümel hat Verfassung, auf die er angelobt ist, gebrochen“

Hausdurchsuchung, Ermittlungen, beantragte Exekution durch den Bundespräsidenten, gemeinsame Ministeranklage der Opposition: Blümel trauriger Spitzenreiter. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried bekräftigte heute in seiner Rede im Nationalrat zur Ministeranklage: „Wer die Verfassung, auf die er angelobt […]

Regierungsprogramm und Medien
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Kurz will hundert protzentige Macht

Das sagte Kurz sogar vor seiner ersten Wahl. „Ohne die absolute Mehrheit werde ich nicht Kanzler“! Nun glaubte Kurz er habe diese Macht, nach dem er zweimal hintereinander viel gewonnen hat. Die Justiz macht ihm […]

diktatur 1589627598
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Integrationsversagen nicht nur der Stadt Wien

„Sittenwächter“ bedrohten „zu westliche“ Frauen Sittenwächter, mitten in Österreich, aus falsch verstandener Integration! Kronen Zeitung: Weil diese sich ihrer Meinung nach „zu westlich“ verhalten haben, sollen fünf Männer und eine Frau – allesamt tschetschenische Staatsbürger […]