FPÖ – Schnedlitz: Wirtschaftskammer-Multifunktionär Mahrer lebt in schwarzer Traumwelt

30. Juni 2020 AKTUELL, POLITIK
News
PIRO4D / Pixabay

„Das Geschwurbel und die Schönrederei von WKO-Präsident Mahrer sind unerträglich. Während die ÖVP mit ihren grünen Steigbügelhaltern die österreichische Wirtschaft an die Wand gefahren hat und die mit den Entschädigungen beauftragte WKO mit den Auszahlungen hinterherhinkt, redet sich Mahrer die Welt schön“, reagierte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf ein gestriges ZIB2-Interview.

„Es ist eigentlich ein Affront gegen jeden Gewerbetreibenden in unserem Land. Wenn Betriebe und Unternehmer mittlerweile von ‚Angst‘ sprechen, wenn sie einen Antrag für eine Entschädigung aus dem Härtefallfonds beantragen, kann hier ja wohl nichts mit rechten Dingen zugehen“, betonte Schnedlitz.

„Wenn der grüne Koalitionspartner in Form der Grünen Wirtschaft die Gebarungen der von der ÖVP durchseuchten Wirtschaftskammer bereits scharf kritisiert, ist das wohl ein eindeutiges Zeichen, dass hier nicht nur der Haussegen, sondern unser ganzes Land schief hängt“, so Schnedlitz.

WKÖ-Mahrer: Lösung für Kreditversicherer ist Stütze für Exportwirtschaft.

Staatliche Haftungen im Umfang von 1 Mrd. Euro angekündigt

Österreichs Außenhandel erhält am „Tag des Exports“ eine wichtige Unterstützung: Für die heimischen Kreditversicherer wird es staatliche Haftungen im Umfang von 1 Mrd. Euro geben. So übernimmt der Bund 85 Prozent der Kredite mit staatlicher Rückgarantie, die Kreditversicherer 15%. „Damit wird sichergestellt, dass die Kreditversicherer weiter unsere Exportwirtschaft unterstützen können. Die Haftungen für die Kreditversicherer schützen unsere Unternehmen vor Forderungsausfällen und sichern damit auch Beschäftigung in Österreich“, betont WKÖ-Präsident Harald Mahrer.

Insbesondere für die Industrie aber auch für Transport und Verkehr und die Außenhändler ist diese Entscheidung von besonderer Relevanz. Denn aufgrund der Covid-19-Krise sind nahezu alle Unternehmen einer Bonitätsverschlechterung ausgesetzt.

„Kreditversicherungen sind für Österreichs Wirtschaft systemrelevant. Sie gewährleisten, dass Warenströme und Lieferketten erhalten werden können und Neuaufträge, die jetzt in die Betriebe kommen, auch tatsächlich abgewickelt werden. Das ist eine Minimierung des Risikos und eine Stärkung der heimischen Exportwirtschaft“, so Mahrer.

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

UPDATE: § 17 ECG seit 16.02.2024 weggefallen.

Wir lassen den Disclaimertext dennoch so stehen, bis sich die Justiz im klaren ist, wodurch dieser und etliche weitere, damit zusammenhängende Paragrafen ersetzt werden. Dzt. herrscht auch in dem Bereich rechtsfreier Raum. D.h. noch mehr Spielraum für das sog. "Richterrecht", welches alleine aufgrund schwammiger Gesetze gewisse Parteien bevorzugen kann.
  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen