SPÖ an ÖVP: “Ja es sind bald Wahlen in Wien man merkt es”!

2. Juli 2020 AKTUELL, POLITIK
Alexas_Fotos / Pixabay

Wölbitsch/Mahrer/Marchetti: Türkische Konflikte auf Wiens Straßen zeigen Integrationsversagen der Stadtregierung.

Rot-Grün ignoriert weiterhin Parallelgesellschaften in Wien – Neue Volkspartei Wien dankt Polizei für rasches und konsequentes Eingreifen.

„Wir können es nicht dulden, wenn türkische Konflikte auf Wiens Straßen ausgetragen werden. Das Wegschauen und Leugnen der rot-grünen Stadtregierung hat lange genug gedauert. Die Wiener Parallelgesellschaften und die Konflikte auf Wiens Straßen zeigen das Integrationsversagen der untätigen Stadtregierung“, betont Stadtrat Markus Wölbitsch. Insgesamt kam es nun die zweite Nacht in Folge zu gewalttätigen Auseinandersetzung in Wien-Favoriten, nach derzeitigem Stand sind drei Festnahmen, 12 strafrechtliche Anzeigen, 20 Verwaltungsanzeigen und 27 Identitätsfeststellungen zu verzeichnen. „Wir lehnen jede Form von Extremismus klar ab. Leider gibt es von Rot-Grün noch nicht einmal ein Integrationskonzept für unsere Stadt.“

Die gewaltbereiten Demonstranten warfen mit Flaschen und Steinen und verletzten dabei auch zwei Polizisten. „Die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind ein Angriff auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land“, erklärt Sicherheitssprecher Karl Mahrer. „Wir müssen uns als Gesellschaft und als Polizei entschlossen gegen diese radikalen Kräfte stellen. Der Dank gebührt jenen Polizistinnen und Polizisten, die den Einsatz erfolgreich hinter sich gebracht haben.“ Mahrer kritisiert in diesem Zusammenhang die Versäumnisse der Stadtpolitik, die trotz eindringlicher Warnungen diese negative Entwicklung zugelassen hat: „Die Integrationspolitik der Stadtregierung ist gescheitert. Rot-Grün hat in der Stadtentwicklung, der Wohnungs-, Sozial- und Bildungspolitik jahrelang weggeschaut und keine geeigneten und konsequenten Maßnahmen zur Integration geschaffen. Stattdessen will Rot-Grün den Zugang zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft noch erleichtern.“

Für die neue Volkspartei Wien ist klar: Wer in Österreich leben will, muss sich an Gesetze halten. Wer österreichischer Staatsbürger werden will, muss sich integrieren, die deutsche Sprache erlernen und arbeiten. Wer Gewalt ausübt, hat keinen Platz in Österreich! „Die Menschen in Favoriten haben es nicht verdient, mitten im Kampfgebiet zwischen rivalisierenden Gruppen zu leben“, so Bezirksparteiobmann NR Nico Marchetti. Dabei hätte sich in der Vergangenheit schon mehrmals der zunehmende Organisationsgrad und die Gewaltbereitschaft von Gruppen wie den „Grauen Wölfen“ gezeigt. „Es ist erschreckend, dass friedliebende Bürger Zeuge von Straßenschlachten werden müssen, die man ansonsten nur im Fernsehen vermuten würde“ hält Marchetti fest. Das konsequente Einschreiten der Polizei kann die jahrelangen Versäumnisse von Rot und Grün nicht ungeschehen machen. „Unsere Stadt braucht nun dringend einen Kurswechsel in der Integrationspolitik. Bürgermeister Ludwig muss die Augen öffnen – denn Extremismus und Gewalt dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

UPDATE: § 17 ECG seit 16.02.2024 weggefallen.

Wir lassen den Disclaimertext dennoch so stehen, bis sich die Justiz im klaren ist, wodurch dieser und etliche weitere, damit zusammenhängende Paragrafen ersetzt werden. Dzt. herrscht auch in dem Bereich rechtsfreier Raum. D.h. noch mehr Spielraum für das sog. "Richterrecht", welches alleine aufgrund schwammiger Gesetze gewisse Parteien bevorzugen kann.
  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen