FPÖ – Belakowitsch: Anschober hält die Österreicher weiterhin in Geiselhaft des schwarz-grünen Corona-Wahnsinns.

Heute präsentierte Gesundheitsminister Anschober eine Corona-Kommission und – zum x-ten Mal – die Zielsetzung der sogenannten Corona-Ampel. „Der Corona-Wahnsinn von Schwarz-Grün zulasten der Österreicher geht weiter: Die Bevölkerung wird weiter im Ungewissen und in Geiselhaft gehalten, die Angst- und Panikmache wird weiter vorangetrieben und jeder, der es wagt, die Vorgangsweise der Regierung zu hinterfragen, wird als unsolidarisch gebrandmarkt. Das ist die Kernbotschaft Anschobers“, sagte heute die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau NAbg. Dagmar Belakowitsch.

Klar hervorgegangen sei auch wieder einmal, „wie lange die Regierung vorhat, die Österreicher in der Geiselhaft der sogenannten neuen Normalität von Kurz’ Gnaden zu halten – laut Anschober dauert die sogenannte Phase 4 bis zum Vorliegen eines Impfstoffes. Die heutige Pressekonferenz ist ein weiterer Beweis dafür, wie wichtig es ist, gegen den Corona-Wahnsinn der Regierung, der auch einen Impfzwang beinhalten wird, Stellung zu beziehen“, so Belakowitsch, die in diesem Zusammenhang auch auf die Petition „Jetzt reicht’s! – Allianz gegen den Corona–Wahnsinn“ verwies.

Recht detailliert informiert seien die Österreicher jetzt über die Organisation der sogenannten Corona-Kommission und deren Arbeitsabläufe. „Viel wichtiger wäre zu wissen, welche Ampelfärbung welche Maßnahmen nach sich ziehen könnte. Das ist aber auch bei der x-ten ‚Ampel-Pressekonferenz‘ der Bundesregierung nicht einmal ansatzweise klar. Und wenn diese Kommission so wichtig ist, warum wurde sie erst nach Monaten eingesetzt? Das müssen Anschober, Kurz und Co. den Österreichern einmal erklären. In Wahrheit klingt das alles aber eher nach einem gesundheitspolitischen Politbüro“, sagte Belakowitsch.

AVISO: Probelauf der Corona-Kommission startet und PK zur Corona-Ampel.

Am Freitag, 7.8.2020, findet die erste Sitzung der Corona-Kommission statt. Die Corona-Kommission bewertet die Corona-Lage und empfiehlt die Farbe der Ampel auf Basis mehrerer Indikatoren. Im August befindet sie sich im Probebetrieb, um die Empfehlung von Ampel-Schaltung und notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten und für den Regelbetrieb vorzubereiten.

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zack, zack, Corona Hilfen kommen nicht an.

Corona-Gesetz soll saniert werden

Corona-Verordnungen – Leichtfried: „VfGH bestätigt schlampigen Umgang der Regierung mit Rechtsstaat“

Fordern Regierung auf, endlich gesetzes- und verfassungskonforme Verordnungen zu erlassen

„Die Aufhebung der zentralen Verordnungen im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen durch den Verfassungsgerichtshof zeigt leider den schlampigen Umgang der Regierung mit dem Rechtsstaat“, sagt der stv. SPÖ-Klubchef und SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. „Die SPÖ hat von Beginn der Corona-Krise an die Husch-Pfusch-Gesetzgebung kritisiert und mehr rechtliche Prüfung gefordert – das wurde von Kanzler Kurz flapsig abgetan. Jetzt wurde das allgemeine Betretungsverbot des öffentlichen Raumes und damit eine der zentralen Grundrechtseinschränkungen der Covid-Maßnahmen der Regierung vom VfGH als gesetzwidrig erkannt“, so Leichtfried. „Damit ist spätestens jetzt klar, dass viele BürgerInnen zu Unrecht bestraft wurden. Für diese Strafen, wo ein Gericht entschieden hat, dass sie zu Unrecht verhängt wurden, soll auch für alle gleich gelagerten Fälle eine Amnestie beschlossen werden“, so Leichtfried, der die Regierung auffordert, auch in Bezug auf die gestern präsentierten Ankündigungen der Regierung „endlich gesetzes-und verfassungskonforme Verordnungen zu erlassen“.

Für Leichtfried ist die VfGH-Entscheidung letztendlich auch das Ergebnis der Inszenierungen und der türkis-grünen Marketing-Maschinerie, die wichtiger war als seriöse Gesetzgebung. „Als dann schon von VerfassungsexpertInnen Kritik an der Qualität der Regierungsvorlagen kam, hat Kurz diese flapsig beiseite gewischt und in Pressekonferenzen weiter Anordnungen und Verhaltensregeln ausgegeben, für die es gar keine rechtliche Deckung gab, wie wir heute wissen. Anordnungen, die für ihn selbst freilich nicht gelten sollten. Im Kleinwalsertal badete er maskenlos in der Menge – Juristen des Innenministeriums mussten dann für parlamentarische Anfragen in peinlichen juristischen Verrenkungen erklären, warum dem Kanzler erlaubt war, was die normale Bevölkerung nicht durfte.“

„Dieses Messen mit zweierlei Maß ist unerträglich“, so Leichtfried. „Es kann doch nicht sein, dass die türkis-grüne Regierung rechtswidrige Verordnungen beschließt und die Leute müssen dann einzeln um ihr Recht kämpfen“, sagt Leichtfried.