Das große Interview und ein Bericht eines betroffenen der fast täglich mit der Justiz zu tun hat

1. März 2021 AKTUELL, EU, POLITIK, WIRTSCHAFT
Justiz
Foto: pixabay, zib

Zwei Sichtweisen, es macht es um so spannender. Herr A. der in der Falle der Justiz gelandet ist und seine Sichtweise.

Auch im Zentrum gestern brachte einiges ans Licht. Zensurwahn, Journalisten ins Kriminelle treiben und vieles mehr.

Herr A. “Das die Justiz jetzt auf EU – Recht handeln muss, überfordert diese noch viel mehr.

Redaktion zib: “Herr A. Sie sagten uns, der Staatsanwalt, bzw. die beauftragte des Gerichtes würden ein bis zwei Zeilen von einem Fall lesen und dies nicht wirklich, weil sie den Inhalt nicht verstehen, Willkür bei Gericht ist ihrer Meinung nach an der Tagesordnung”!

HerrA – “Ich sagte ihnen auch, wenn Urteile auf EU – Recht kommen, dann werden diese einfach vollzogen, also wird sofort der Exekutor in diesem Haushalt geschickt, es ruiniert zu Corona noch zusätzlich viele Familien”!

“Also nicht nur Willkür und Schlampigkeit kann man dieser Justiz vorwerfen, es ist unsinnig und paradox was hier geschieht und bringt zusätzlich viel Leid und Schmerz”!

Herr A. “So ist es, Verzweiflung, die Beschuldigten können sich nicht wehren, sie sind ausgeliefert, wie in einer Diktatur! Das ist keine Demokratie mehr, kein Rechtsstaat, es ist Diktatur, dies kommt noch zusätzlich zu der Coronaangst in der wir alle leben”!

Das Kronen Zeitung Interview von einem Herrn Brandstetter haben Sie auch gelesen Herr A.?

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung, von einer guten Journalistin Conny Bischofberger

Was ist mit der Justiz los, Herr Brandstetter?

Krimi um Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter: Dienstag erfuhr der Höchstrichter von einer Journalistin, dass er als Beschuldigter in der Causa Heumarkt geführt wird, Donnerstag bekam er Besuch von der Staatsanwaltschaft Wien, Freitag sprach er mit der „Krone“.

Wir haben in Österreich, das habe ich auch immer wieder kritisierst, ein rechtsstaatliches Defizit beim Grundrechtsschutz, das auch vom Ausland kritisiert wird.

Wolfgang Brandstetter

Die leidtragenden sind viele Österreicher, die wie Herr A. dieser Willkür ausgeliefert sind, die ÖVP will noch dazu Verschärfungen vor allem für Journalisten, will die Pressefreiheit fesseln, wie sie auch die Wirtschaft gefesselt hat.

SPÖ/FPÖ/NEOS: UrheberInnenrechts-Roundtable der Opposition war ein voller Erfolg.

ExpertInnen-Input aus erster Hand wichtig für parlamentarische Ableitungen

Nach dem Beschluss der EU-Urheberrechtsrichtlinie 2019 wurde es nach heftigen Debatten im Vorfeld ruhiger um das Thema UrheberInnenrecht. Bereits im Juni sollte jedoch die Umsetzung ins nationale Recht erfolgen. Daher haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam einen umfassenden Roundtable zum UrheberInnenrecht veranstaltet, um die bisherigen Entwicklungen und ersten Entwürfe gemeinsam mit ExpertInnen zu diskutieren. Der Roundtable soll der Auftakt für einen kontinuierlichen Austausch sein, um fundierte Ableitungen für die parlamentarische Arbeit zu treffen.

Die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits: „Wir bieten als Oppositionsfraktionen im Parlament eine Plattform für Diskussionen mit ExpertInnen und Interessensvertretungen, um Informationen aus erster Hand zu bekommen. Von großer Bedeutung ist es für uns dabei, alle – UrheberInnen, VerwerterInnen und Internet-UserInnen – zu Wort kommen zu lassen, um einen Überblick über die unterschiedlichen Problemlagen und Sichtweisen zu bekommen. Wir werden auch dort hinschauen, wo es ‚weh tut‘ und uns mit den Themen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht intensiv auseinandersetzen. Es gilt, Konzerne in die Verantwortung zu nehmen und gleichzeitig Meinungsfreiheit und kreative Alltagskultur zu ermöglichen.“

Sprecher für Forschung, Innovation und Digitalisierung der FPÖ, Gerhard Deimek: „Wir möchten uns bei allen Expertinnen und Experten ausdrücklich für die sachliche Darlegung der jeweiligen Positionen sowie die konstruktiven Diskussionsbeiträge bedanken, die für uns das Fundament der in den nächsten Monaten folgenden parlamentarischen Behandlung der entsprechenden Regierungsvorlage zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie 2019 darstellen werden. In der legistischen Umsetzung wird es dann wichtig sein, einen ausgewogenen und für alle zufriedenstellenden Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessensgruppen zustande zu bringen.“

NEOS-Sprecher für Netzpolitik Douglas Hoyos: „Es ist ein starkes Zeichen, dass Politik und Stakeholder gemeinsam an einem Strang ziehen, um Lösungen zu erarbeiten. Die Möglichkeit eines regen Austausches und einer aktiven Einbindung von Expertinnen und Experten, die wir gemeinsam als Opposition im Parlament geschaffen haben, ist ein wichtiger Schritt und zeigt, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, weil der momentane Entwurf an vielen Ecken und Enden noch mangelhaft ist.”

Quelle
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