Jetzt werden Staatsanwälte schon als Verschwörungsthoretiker bezeichnet

9. Juni 2021 AKTUELL, POLITIK
Foto:pixabay,zib

Wie glaubwürdig ist dieser Rechtsstaat noch?

Wir müssen uns viele, viele Fragen stellen: Denn die ÖVP bezeichnet jetzt schon Staatsanwälte als Verschwörer.

Einzelne Staatsanwälte verlieren sich in haarsträubenden Verschwörungstheorien.

Was sind dies für Menschen dahinter? Macht braucht Kontrolle, wie einst Kickl dem Haider die Rede schrieb, es ist weit überholt, ein einziger Skandal der immer größer und größer wird kommt zu Tage.

„Spätestens jetzt wird deutlich, wie grotesk die Vorwürfe gegen Bundeskanzler Kurz sind und wie befangen die WKStA hier ermittelt“, reagiert VP-Fraktionsführer Andreas Hanger auf die aktuellen, seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geäußerten Vorwürfe in Bezug auf das Budget des Außenministeriums aus dem Jahr 2017. Hanger stellt dazu fest: „Die Budgetzuteilung des Finanzressorts an die Ministerien ist ein völlig üblicher Vorgang für den niemand jemandem etwas ‚schuldet‘“, so Hanger.

„Der Versuch, zwischen einer Whatsapp-Nachricht über Budgetverhandlungen des Außenministeriums eine Verbindung zu einer Postenbestellung im Verantwortungsbereich des Finanzministeriums herzustellen zeigt, dass die WKStA jegliche Objektivität in dieser Causa verloren hat“, findet der VP-Fraktionsführer deutliche Worte. Noch absurder werden die Vorwürfe, wenn man die Budgetdetails und Hintergründe heranziehe. Dazu zählen unter anderem der Ausgleich früherer Budgetüberschreitungen, Mehrkosten aufgrund der Flüchtlingskrise, zusätzliche Mittel für den Integrationsbereich und für den OSZE-Vorsitz. „Im Übrigen ist es nicht verwerflich, sondern verantwortungsvoll, bei den jährlichen Budgetverhandlungen um etwa mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu kämpfen, die bis dorthin im internationalen Vergleich immer unterdotiert war. Hier jetzt Vorwürfe aufgrund der mit Smileys versehenen Alltagsfloskel ‚Du schuldest mir was‘ zu konstruieren, ist einfach nur an den Haaren herbeigezogen“, so Hanger.

Feuer am Dach: Justiz am Pranger.

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