Kurz ist Macher und Machtmensch: Das hat er mehr den je jetzt auch vor Gericht bestätigt. Da kann die Opposition noch so toben.
Die Aussendungen bezüglich Bundeskanzler Kurz und die Kritik der Opposition sind mehr als vielsagend.
FPÖ – Hafenecker: Kurz-Einvernahme zeigt Sittenbild der verlotterten türkisen „Familie“
Mit Kopfschütteln reagierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, der im Untersuchungsausschuss FPÖ-Fraktionsführer gewesen ist, auf die bekanntgewordenen Einvernahmeprotokolle von ÖVP-Bundeskanzler Kurz. Hier zeige sich einmal mehr das Sittenbild einer durch und durch verlotterten türkisen „Familie“.
Kurz solle endlich damit aufhören, semantische Ablenkungsversuche zu betreiben, denn die Chatprotokolle beweisen das genaue Gegenteil seiner Aussagen im Ausschuss. „Er soll endlich die Konsequenzen ziehen und zugeben, dass er das Parlament belogen hat“, forderte Hafenecker den ÖVP-Obmann auf.
Die Einvernahme Kurzens sei offenbar die für ihn so charakteristische Mischung aus Überheblichkeit und Wehleidigkeit gewesen, meinte Hafenecker weiter. Die ÖVP habe ganz offensichtlich ein wirklich krasses Problem mit einer funktionierenden Justiz, die lediglich die Arbeit mache, für die sie schließlich da sei. Das Wort Unrechtsbewusstsein fehle völlig im internen ÖVP-Duden.
Nach einer strafrechtlichen Anklage habe der Kanzler selbstverständlich zurückzutreten, betonte Hafenecker. Anderes sei dem österreichischen Staat nicht zumutbar.
NEOS: Der Kanzler muss zur raschen Aufklärung beitragen
Kurz ist Macher auch vor Gericht und vor dem Richter: Er lässt sich nicht kritisieren, er kritisiert.
Hoyos: „Die Beschuldigtenvernehmung zeigt einmal mehr Kurz’ fehlenden Respekt vor den Institutionen, keinen Willen zur Aufklärung.“
„Kanzler Kurz muss endlich sein Versprechen einlösen und tatsächlich dazu beitragen, dass die Vorgänge rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand und der Verdacht, er habe vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt, rasch und restlos aufgeklärt werden“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Stattdessen zeigt seine Beschuldigtenvernehmung, über die mehrere Medien heute berichten, einmal mehr Kurz’ fehlenden Respekt vor den Institutionen, aber keinen Willen zur Aufklärung.“
Als Beschuldigtem stünden Kurz selbstverständlich alle Rechte zu, die auch allen anderen Beschuldigten in einem Rechtsstaat zustehen, betont Hoyos. „Aber als Kanzler ist er dringend aufgefordert, nicht noch weiter auf Zeit zu spielen und alles zu verzögern. Als Kanzler hat er alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit die Causa so rasch wie möglich aufgeklärt und das Verfahren nicht unnötig in die Länge gezogen wird. Den ermittelnden Staatsanwalt respektlos zu behandeln und seine Fragen nicht zu beantworten, trägt nicht zur raschen Aufklärung bei.“
Seine Eltern haben ihm ebenso erzogen.
SPÖ-Deutsch: Beschuldigter Kurz hochnervös, Einvernahme für Kurz katastrophal verlaufen.
Der „Beschuldigten-Kanzler“ glaubt, er stehe über dem Gesetz
Gestern, Freitag, in der ZIB 2 und heute, Samstag, wurden in diversen Medien Auszüge aus dem Einvernahme-Protokoll von Sebastian Kurz veröffentlicht. „Der beschuldigte Kanzler war bei der richterlichen Einvernahme im Wiener Landesgericht für Strafsachen sehr emotional und aggressiv gegen den Richter und den anwesenden Staatsanwalt. Dass er sogar bei seiner eigenen Einvernahme Attacken auf die Justiz reitet, zeigt die hohe Nervosität des Beschuldigten. Kurz dürfte das Wasser bis zum Hals stehen. Die Einvernahme ist für Kurz katastrophal verlaufen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.
Die Einvernahme zeige, sagt Deutsch, dass Kurz massive Schwierigkeiten bekomme, wenn es keine Message Control gibt. „Wenn Kurz unerwartete Fragen gestellt bekommt und er kein vorgefertigtes Redemanuskript hat, dann kommt er schnell ins Schwimmen.“
Der Bundesgeschäftsführer betont: „Das Gesetz stellt eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss gleich mit einer Falschaussage vor Gericht. Das ist ein schweres Vergehen.“ Das Protokoll zeige aber, so Deutsch, dass Kurz eine Falschaussage vor dem Parlament noch immer als Kavaliersdelikt betrachte und glaube über dem Gesetz zu stehen. „Der Beschuldigten-Kanzler glaubt, er steht über dem Gesetz. Er hat mehrmals versucht, den Richter zu maßregeln. Den anwesenden Staatsanwalt wollte er mit dem Satz ‚Das funktioniert nicht so gut zwischen uns‘ gar keine Fragen beantworten. Da hat noch gefehlt, dass er die Einvernahme mit den Worten abbricht, er müsse jetzt zu Joe Biden.“
Hanger den ja die Konkurrenz Satiriker Presse klagte, meint dazu:
VP-Hanger: „Sebastian Kurz konnte alle f
WKStA agiert in ihren Ermittlungen parteiisch und kommt ihrer Verpflichtung zur Objektivität nicht nach falschen Vorwürfe der WKStA entkräften“
„Bundeskanzler Sebastian Kurz konnte in seiner Einvernahme vor einem Richter alle falschen Vorwürfe der WKStA entkräften. Damit haben sich alle ungerechtfertigten Beschuldigungen, die die WKStA nach einer Anzeige der NEOS erhoben hatte, in Luft aufgelöst. Gleichzeitig zeigt sich aber einmal mehr, dass die WKStA in ihren Ermittlungen leider parteiisch agiert und ihrer Verpflichtung zur Objektivität nicht nachkommt“, erklärt der Fraktionsführer der Volkspartei im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger.
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