SPÖ NÖ/Kocevar/Silvan: Rechtswidrige Vergabe der Schultests macht intransparentes System sichtbar.
Die Vergabe von Schultestungen an das in Niederösterreich ansässige Unternehmen Artichoce Computing GmbH war rechtswidrig, ergab jetzt eine Erkenntnis des Bundeverwaltungsgerichts. Das unter dem Namen „Covid Fighters“ bekannte Unternehmen hat im Vorjahr einen Großauftrag für PCR-Tests an 2.900 Schulstandorten in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich durch das Bildungsministerium erhalten. Ausgelöst wurde das Urteil durch einen Einspruch des Anbieters Lifebrain, jenes Labors, das in Wien die „Alles gurgelt“-PCR-Tests durchführt. Die Republik muss nun eine Strafe von 500.000 Euro bezahlen, berichtete die ZIB1.
SPÖ Politiker hatten schon im Vorjahr den Verdacht einer rechtswidrigen Vergabe durch das Ministerium geäußert. So hat der SPÖ Nationalratsabgeordnete Rudolf Silvan im vergangenen September eine parlamentarische Anfrage an das Bildungsministerium gestellt, in der auf einen ÖVP-NÖ-Konnex beim Anbieter Covid Fighters hingewiesen wurde. Darin hat er den Verdacht geäußert, dass die Ausschreibung auf die Artichoce Computing GmbH zugeschnitten sein soll. „Die Skandale stehen bei der ÖVP inzwischen an der Tagesordnung und jeder Verdacht bestätigt sich“, ärgert sich Silvan.
SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar erkennt darin eine unheilige Allianz von Politik, Macht und Geld bei der ÖVP NÖ: „Zuerst vergibt das Ministerium den Auftrag rechtswidrig und dann an jemanden, der es in zwei Wochen nicht schafft, die Vorgaben des Bundes zu erfüllen. Das ist dilettantisch und wird auf dem Rücken von Kindern, Eltern und PädagogInnen ausgetragen! Eine Schadensersatzforderung ist das Eine – ein sicheres System wäre das Andere – das bei weitem Wichtigere. Immer wenn es um große Aufträge und viel Macht geht, hat die ÖVP NÖ ihre Finger im Spiel. Der Ring in Sachen Intransparenz und Machtrausch zieht sich immer enger in Richtung ÖVP NÖ und ihrer Obfrau Johanna Mikl-Leitner“, so Kocevar.
FPÖ – Fuchs zu Brunner: Neue Steuern sind bereits Realität und treiben die Inflation massiv an.
Anstatt ums Überleben kämpfende Kleinbetriebe zu schikanieren, sollten lieber die massiven Überförderungen für die ÖVP-Freunde unter die Lupe genommen werden.
Der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs widersprach heute dem von Finanzminister Brunner (ÖVP) im Ö1-Mittagsjournal gegebenen Versprechen, für das Zurückzahlen der durch die Corona-Politik explodierten Staatsschulden keine neuen Steuern einführen zu wollen. „Dieses Versprechen ist bereits gebrochen, weil erst am Donnerstag in Begleitung der ‚öko-asozialen‘ Steuerreform auch die ‚CO2-Strafsteuer‘ beschlossen wurde“, sagte Fuchs.
Diese Steuer sei es auch, die demnächst für noch dramatischere Entwicklungen bei der ohnehin für die Bürger schon schwer belastenden Inflation sorgen werde. „Wenn Brunner sagt, dass die Inflation zu mindestens 50 Proze…