Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen Nehammer: Bis jetzt nur scheigen

6. Juni 2022 AKTUELL, EU, POLITIK
Wolodymyr Selenskyj und Karl Nehammer
Wolodymyr Selenskyj und Karl Nehammer | Mon.: zib; Fotos: Pixabay, Foto (Nehammer): European People's Party, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons, cropped, modiefied

Schweigen, Aussitzen, Zensur, Justiz, sind die Waffen der morderne.
EU am Rande der Selbstzerstörung.

FPÖ – Steger: Nehammers „europäischer Vorbereitungsraum“ für die Ukraine ist Verrat an der österreichischen Bevölkerung

Das nennt man in diesen Zeiten wirklich schwerste Vorwürfe.

Es gibt aus gutem Grund klare Spielregeln für einen EU-Beitritt, diese sind einzuhalten und nicht durch nebulöse Sonderkonstruktionen zu umgehen.

„Nehammers ‚europäischer Vorbereitungsraum‘ für die Ukraine ist nichts Anderes als eine Aufweichung bzw. Umgehung der Kopenhagener Kriterien, es ist quasi ein EU-Beitritt durch die Hintertür. Eine derartige Vorgangsweise lehnen wir ab, denn sie geht zulasten der Bürger aller anderen Staaten und ganz besonders jener der Nettozahler wie Österreich“, betonte heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger.

„Die Österreicher wissen nicht mehr, wie sie angesichts der Teuerungswelle ihr Leben bestreiten sollen. Gleichzeitig haben Nehammer, Edtstadler und Schallenberg nichts Besseres zu tun, als der Ukraine einen ‚Schleichweg‘ in die EU zu eröffnen, mit dem laut medial kolportierten Angaben des Bundeskanzleramts auch noch ‚mehr Zugang zu EU-Fördermitteln möglich‘ werde. Die ÖVP verrät damit einmal mehr die …

Quelle
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