Es geht immer noch mehr. Jetzt gibt es Vorwürfe wegen der Familienbeihilfe, wieder einmal.
Familienbeihilfe: Gestern, Heute, Morgen, interessant, es war aber noch nie ein großer Wurf dabei.
2022 Tritt die Politik weiter auf der Stelle und alles wiederholt sich wie in einer Zeitschleife.
FP-Landbauer: Schwarz-Grün blockiert Erhöhung der Familienbeihilfe.
Trotz einstimmiger Annahme des FPÖ-Antrags ist Bund untätig
„Die ÖVP spricht mit gespaltener Zunge und lässt die Familien weiter im Stich. Die Glaubwürdigkeit dieser Truppe ist beim Teufel“, übt FPÖ Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer heftige Kritik an der ÖVP. Die Familienbeihilfe wird noch immer nicht an die Inflation angepasst. „Im Landtag stimmt die ÖVP zu, aber auf Bundesebene will die ÖVP von einer Entlastung für die Familien nichts wissen“, so Landbauer. Der FPÖ NÖ Antrag für einen jährlichen Teuerungsausgleich der Familienbeihilfe ist erst vor wenigen Wochen in der 52. Landtagssitzung am 19.05.2022, einstimmig angenommen – und somit auch mit den Stimmen von der ÖVP beschlossen worden. „Umso bemerkenswerter ist, dass derselbe Antrag auf Bundesebene wieder einmal vertagt wurde“, so Landbauer.
Ein Entschließungsantrag für die jährliche Erhöhung der Familienbeihilfe wurde bereits im Juni 2021 von der freiheitlichen Familiensprecherin NAbg. Edith Mühlberghuber im Nationalrat eingebracht. Seither wird er von den schwarz-grünen Herrschaften im Familienausschuss vertagt – so auch aktuell am 8. Juni.
„Im Land dafür, im Bund dagegen und auf der Strecke bleiben unsere Familien. Wo ist der Einfluss der ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner? Es kann nicht sein, dass die ÖVP angesichts der Rekord-Teuerung die Familien weiter im Stich lässt. Die Erhöhung der Familienbeihilfe muss endlich erfolgen – besser gestern als heute!“
Regierung muss sofort für echte Entlastung sorgen und Almosenpolitik beenden!
Finanzminister ist größter Krisen-Profiteur und muss den Menschen Mehreinnahmen durch umfassende Steuersenkungen zurückgeben.
Der Finanzminister sowie der Bundeskanzler hätten vor kurzem wortreich die Senkung der Lohnnebenkosten, die Abschaffung der „kalten“ Progression, die Befreiung von der Wertpapierzuwachssteuer für Kapitaleinkünfte und weitere Maßnahmen für einen Ausgleich gegen den Energiekostenanstieg angekündigt, wie FPÖ-Finanzsprecher NAbg. MMag. DDr. Hubert Fuchs heute in seiner Rede im Nationalrat betonte, jedoch könne man diese Versprechen in der Budget-Novelle nicht wiederfinden.
„Sind das alles lediglich leere Ankündigungen, die ohnehin nie umgesetzt werden, oder wird hier von der Regierung wieder einmal ein Budget präsentiert, das von vorne bis hinten nicht stimmt?“, fragte Fuchs in Richtung Regierungsbank. Denn auch die Ankündigung von ÖVP-Verteidi…