Menschen haben kein Vertrauen mehr in Politik

Die Politik merkt von dem all nichts: Auch der Bundespräsident soll abstürzen. Trotzdem, man macht einfach weiter, als wäre nichts.

FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Maulkorb für NÖ Landesbeamte gegenüber Rechnungshof erinnert an Ständestaat!“

LH Mikl-Leitner und Co. versinken im Korruptionssumpf und versuchen daher die Finanzkontrolle auszuhebeln.

„Der Druck im schwarzen Korruptionskessel ist offenbar schon so groß, dass die ÖVP NÖ als Urquelle des tiefschwarzen Sumpfes den Landesbediensteten schon einen Maulkorb gegenüber dem Rechnungshof umhängen muss. Mit derartigen Methoden hebeln LH Mikl-Leitner und Co. die öffentliche Finanzkontrolle und damit ein Wesensmerkmal einer funktionierenden Demokratie aus. Umso tiefer es mit der ÖVP bergab geht, desto brutaler versucht sie sich auch mit an den Ständestaat erinnernden Mitteln an der Macht zu halten“, so kommentierte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, heute Medienberichte, wonach Bediensteten des Landes Niederösterreich per Dienstanweisung die direkte Kommunikation mit dem Rechnungshof untersagt wurde.

Da der Landesrechnungshof Ende April den Auftrag erhalten habe, die Inseratenschaltungen landeseigener Unternehmen in ÖVP-Medien zu prüfen, sieht Hafenecker diese Dienstanweisung auch als Versuch „schwarzer Tatortreinigung“.

„Die ÖVP hat das Land Niederösterreich und seine Unternehmen nicht nur als Selbstbedienungsladen missbraucht, sondern wie auch im Bund und anderen Ländern eine regelrechte Kreislaufwirtschaft aufgebaut: Steuergeld wird unter dem Einfluss von ÖVP-Entscheidungsträgern per Inseratenschaltungen in parteinahe Medien gepumpt, um so ÖVP-Werbung zu finanzieren, die wiederum die ÖVP an der Macht halten soll. Dieses System ist hochgradig korruptiv und muss zerschlagen werden – und dazu ist es unabdingbar, dass der Rechnungshof ungehindert prüfen kann!“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA abschließend.

SPÖ-Deutsch: „Neue OECD-Umfrage zeigt: Türkise Chaos- und Skandalpolitik schadet Österreich, Bevölkerung und Demokratie“

„Es reicht: Regierung demoliert Vertrauen in Demokratie und Politik und ist auch schuld an Absturz in Sachen Pressefreiheit und Demokratiereport“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an der völlig verfehlten türkis-grünen Politik geübt. „Die handlungsunfähige und planlose türkis-grüne Regierung ist längst zu einer schweren Belastung für unser Land und die Menschen geworden. Das schlägt sich auch in internationalen Studien und Umfragen nieder. Die heute publizierte OECD-Umfrage in Sachen Vertrauen zeigt, dass die türkise Chaos- und Skandalpolitik samt immer neuen ÖVP-Inseraten- und Korruptionsaffären Österreich, unserer Bevölkerung und unserer Demokratie schadet“, sagte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Es reicht! Die ÖVP-geführte Regierung ist durch ihre Skandale und Attacken auf Medien und Justiz nicht nur schuld am Absturz Österreichs in Sachen Demokratiereport und Pressefreiheit, sondern sie demoliert – wie die neuen OECD-Daten zeigen – auch das Vertrauen in Demokratie und Politik. Das ist gerade in Zeiten einer Krise besonders schwerwiegend. Diese Regierung bringt nichts mehr zustande und ist nur noch mit Skandalen und mit sich selbst beschäftigt. Die Menschen bleiben dabei auf der Strecke, auf taugliche Antworten gegen die Teuerung und die Energiekrise wartet man bei Türkis-Grün vergeblich. Es ist höchste Zeit, dieses unwürdige Trauerspiel zu beenden. Die Regierung soll endlich ihr Scheitern eingestehen und den Weg für Neuwahlen freimachen“, so Deutsch.

FPÖ – Angerer fordert „Aktion 60 plus“ zur Stärkung der W„Wir haben heute versucht, für Pensionisten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern sowie eine Anpassung der Geringfügigkeitsgrenze bei Zuverdiensten zu erreichen“, sagte der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer, der im Zuge seines Debattenbeitrags den Antrag „Aktion 60 plus für den österreichischen Arbeitsmarkt“ einbrachte. „Leider wurde unser Antrag und damit eine dringend notwendige Unterstützung für Pensionisten und Familien, aber auch für die um Arbeitskräfte ringende Wirtschaft, von allen anderen Parteien abgelehnt“, erklärte Angerer, für den diese Entscheidung angesichts der massiv steigenden Preise und der explodierenden Inflation völlig unverständlich ist. irtschaft und des Familieneinkommens.

„Viele Menschen kommen kaum noch mit dem aus, was sie zur Verfügung haben. Ein Zuverdienst wäre dringend nötig, aber gerade für Pensionisten, die sich in einer Korridorpension oder in vorzeitiger Alterspension befinden, ist der Zugang zum Arbeitsmarkt extrem schwierig. Überbordende Auflagen und Hürden, gespickt mit Pensionsverlusten und Nachteilen, erwarten sie“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher. „Unzählige betroffene Pensionisten würden gerne wieder arbeiten, machen es aber nicht, weil ihr Zuverdienst ohnehin nicht auf ihrem eigenen Konto, sondern in den Taschen des Finanzministers landen würde.“

„Damit gehen uns insbesondere in Wirtschaftsbereichen, in denen dringend qualifiziertes Personal gesucht wird, die Expertise und Erfahrung von Pensionisten verloren. Der Ansatz muss es deshalb sein, jenen Pensionisten, die zurück in den Arbeitsmarkt möchten, zu helfen. Bestehende Regelungen müssen geändert und Hürden abgebaut werden. Es dürfen keine Nachteile für die Pension entstehen“, forderte Angerer, der in der „Aktion 60 plus“ große Vorteile für Wirtschaft und Familien sieht und sich weiterhin dafür einsetzen wird.

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