SPÖ: Frontalangriff auf ÖVP und ORF: Fast wie im Film, aber nur fast.
SPÖ: Eine Frage: “Ist es noch Demokratie, wenn die gesamte Macht in Niederösterreich praktisch nur von einer Partei und einer “Hausfrau” die unser Land als ihr Imperium zu sehen scheint und nun auch die Feuerwehr neben den Medien für sich spielen lässt”? Frage der Opposition, die mehr als sauer ist.
Ungleichgewicht nennt man dies auf allen Linien und viele fürchten im Jänner 2023 wird alles noch schlimmer.
SPÖ-Deutsch zu ÖVP-ORF NÖ-Skandal: Machtmissbrauch mit schwerem Schaden für ORF und Demokratie
ORF-Generaldirektor Weißmann gefordert; Konsequenzen notwendig; Stiftungsrat muss aktiv werden
“Die skandalösen Vorgänge im ORF Niederösterreich sind ein schwerer Schaden für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein ORF, der als erweiterte Pressestelle der ÖVP Niederösterreich fungiert, zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in das Medienflaggschiff des Landes und damit in unsere Demokratie. Dieser Filz aus Machtmissbrauch und Medienmanipulation muss Konsequenzen haben”, sagt SPÖ-Bundegeschäftsführer Christian Deutsch zu den aktuellen Berichten in Standard, Presse und Spiegel. Der ORF-Generaldirektor, der selbst aus dem Landesstudio Niederösterreich kommt, sei jetzt dringend gefordert, die journalistische Objektivität des ORF Niederösterreich wiederherzustellen, so Deutsch. “Möglicherweise ist das nur die Spitze des Eisberges, deshalb wird sich auch der Stiftungsrat umgehend damit befassen müssen, um weiteren Schaden vom ORF abzuwehren.”
“Wenn ZIB-Berichte nachträglich zu Gunsten der ÖVP-Landeshauptfrau korrigiert und Redakteure von einem offensichtlich willfährigen Chefredakteur und späteren Landesdirektor in ihrer journalistischen Freiheit eingeschränkt werden, dann ist Feuer am Dach”, sagt der Bundesgeschäftsführer.
“Zuseher haben schon lange bemerkt, es ist reines ÖVP TV: Zum Beispiel Niederösterreich HEUTE”! und jetzt will man auch die freiwillige Feuerwehr rekrutieren, Mikl Leitner glaubt: “Auch die gehört ihr”!
“Es bereitet ernsthafte Sorgen, mit welchen Methoden die ÖVP versucht, Wahlsiege einzufahren. Das deutliche Überschreiten der Wahlkampfkosten 2017 und 2019 oder, wie in diesem Fall, bewusste Medienmanipulation, um sich Vorteile in der Berichterstattung zu verschaffen. Die politische Macht zu missbrauchen, um zu manipulieren, gefährdet Medienfreiheit und Demokratie”, schließt Deutsch.
Auf Deutsch Personen des Interesses: Sie haben einen Computer der Zahlen zieht, es ist eine Serie auf Prime. Leute, die diese Personen und für diese Personen kämpfen. Gegner haben diese genug.
Fast wie im Realen Leben, aber nur fast:
Mission Mikl Leitner – Imperium Mikl Leitner! Die gesamte ÖVP würde über dessen Beobachtung fallen. Fast wie im Realen Leben.
Mikl Leitner eine hochumstrittene Person: Die es immer wieder schaffte sich aus der Verantwortung zu nehmen und sogar Mehrheitlich gewählt zu werden.
Quelle, Zitat, Standard: Mission Mikl-Leitner: Wie Robert Ziegler den ORF Niederösterreich führt
Schwarz gefärbtes Niederösterreich und Schwarzer ORF. Das zeigt sich jeden Tag am Bildschirm wenn man Niederösterreich heute sieht.
Robert Ziegler, kann sich auch er rausreden: Immerhin gilt die Unschuldsvermutung und öffentlich sagt der nicht viel.
Interne Dokumente, Chats und Mails zeichnen das Sittenbild eines eng mit der Landespolitik verwobenen, GIS-Gebühren-finanzierten Rundfunks
Quelle, Zitat, Standard: Wien – Ein ORF-Chefredakteur, der seinen Redakteurinnen und Redakteuren erklärt, welche Politiker mit welchem O-Ton wo vorzukommen haben. Der in einen von der “ZiB” abgenommenen Beitrag eine Wortspende der Landeshauptfrau reklamiert. Der Rücksicht auf kommerzielle Kooperations- und Werbepartner einmahnt.
Rücktrittsforderungen an Ziegler und Mikl-Leitner
Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: „Wir waren nie schwarz und nie türkis, sondern immer blau-gelb“, grenzt sich Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP NÖ, von seinen Parteikollegen im Bund ab. In der Bundespolitik gebe es nur Hass, Streit und ein Gegeneinander. Die kürzlich angestoßenen Ermittlungen zur Inseratencausa und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der ÖVP in Niederösterreich seien lediglich „Wahlkampftaktik“. Und auch bezüglich der Kostenobergrenze für den Wahlkampf verspricht man eine weiße Weste: Man werde „alles daran setzen, diese einzuhalten“, sagt der niederösterreichische Parteichef im Live-Talk mit Moderatorin Conny Winiwarter.
Einen größeren Unsinn haben viele noch nie gehört: Pechschwarze Partei, punkt. Niederösterreich sieht Mikl Leitner als ihr Imperium an. Punkt.
Presseclub Concordia kritisiert Medienförderungspläne der Regierung
Quelle, Zitat, Standard: In der Stellungnahme zum Qualitätsjournalismus-Förderungsgesetz sieht die Organisation einen Förderungs-Fleckerlteppich und kritisiert den Ausschluss vieler Medien
“Verrückt”: Peter Westenthaler klagt Gerald Grosz nach ORF-Interview
Quelle, Zitat, Standard: Ein Ex-BZÖ-Chef wirft dem anderen Ex-BZÖ-Chef üble Nachrede und Beschimpfung vor
Auch interessant: Quelle, Zitat, oe24: Mitteilung gemäß § 8a Abs 5 Mediengesetz
inen Antrag auf Entschädigung wegen des objektiven Tatbestandes der üblen Nachrede sowie Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches gemäß §§ 6 und 7 Mediengesetz gegen die Antragsgegnerin Oe24 GmbH als Medieninhaberin beim Landesgericht für Strafsachen Wien gestellt. Das Verfahren ist anhängig,
Und ebenfalls hoch interessant: Quelle, Zitat, HEUTE: Amtsmissbrauch? Star-Anwältin zeigte jetzt Richterin an
Ebner (ÖVP NÖ): „Jeder kann meine Chats lesen“
Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: „Wir waren nie schwarz und nie türkis, sondern immer blau-gelb“, grenzt sich Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP NÖ, von seinen Parteikollegen im Bund ab. In der Bundespolitik gebe es nur Hass, Streit und ein Gegeneinander. Die kürzlich angestoßenen Ermittlungen zur Inseratencausa und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der ÖVP in Niederösterreich seien lediglich „Wahlkampftaktik“. Und auch bezüglich der Kostenobergrenze für den Wahlkampf verspricht man eine weiße Weste: Man werde „alles daran setzen, diese einzuhalten“, sagt der niederösterreichische Parteichef im Live-Talk mit Moderatorin Conny Winiwarter.
NÖ Feuerwehren werden mit zusätzlich zehn Prozent Förderung bei Ankauf von Einsatzfahrzeugen unterstützt
Es muss aber von Schwarz ausgehen und dementsprechend vor den Wahlen beworben werden. Ironie off.
LH Mikl-Leitner / LH-Stv. Pernkopf: Wir wollen jene unterstützen, die selbst Tag für Tag Hilfe leisten
Die derzeit grassierende Inflation mit einer gewaltigen Teuerungswelle setzt auch Gemeinden und Feuerwehren beim Ankauf von Einsatzfahrzeugen massiv unter Druck. Um die für die Finanzierung verantwortlichen Gemeinden, wie auch die mitfinanzierenden Feuerwehren zu entlasten, wird rückwirkend ab 1. Mai 2022 jedes förderungswürdige Einsatzfahrzeug mit einem zusätzlichen Teuerungsausgleich in der Höhe von zehn Prozent unterstützt. Insgesamt werden der NÖ Landesfeuerwehrverband und das Land Niederösterreich dafür rund 1,2 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre in die Hand nehmen. Die jährliche Gesamtfördersumme für Feuerwehrautos beträgt bisher rund sechs Millionen Euro im Jahr, diese Summe wird nun um zehn Prozent erhöht, um die Teuerung abzufedern.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf: „Wir können uns jederzeit auf unsere Feuerwehren und über 99.000 Kameradinnen und Kameraden verlassen. Und genauso können auch sie sich auf das Land Niederösterreich verlassen. Deshalb haben wir nun gemeinsam entschieden, jenen zu helfen, die täglich den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern helfen. Unsere Feuerwehrleute retten, löschen, schützen und bergen täglich, dafür brauchen sie die beste Ausrüstung und die größtmögliche Unterstützung.“ Dabei erinnern Mikl-Leitner und Pernkopf auch an die Steuerrückvergütung für gesetzlich vorgeschriebene Einsatzfahrzeuge:
„Damit waren wir 2017 das erste Bundesland, heuer ist der Bund unserem Vorstoß endlich gefolgt.“
Vor wenigen Monaten wurden die Feuerwehren darüber informiert, dass auch die Produzenten von Feuerwehrfahrzeugen mit einer deutlichen Preissteigerung auf die erhöhten Produktionskosten reagieren werden. Im Raum stand damals eine Verteuerung aller Einsatzfahrzeuge um sogar mehr als zehn Prozent. „In mehreren Verhandlungen konnten Experten des Landesfeuerwehrverbandes die Steigerung zwar reduzieren, zusätzlich folgt nun auch für die immer noch große Preissteigerung ein Teuerungsausgleich, der unseren Feuerwehren helfen wird“, betont Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner.
Fahrafellner hofft mit dem zehnprozentigen Teuerungsausgleich die finanziellen Belastungen in Grenzen zu halten: „Jede Feuerwehr, die ein gesetzlich vorgeschriebenes Einsatzfahrzeug kaufen muss, unterstützt diesen Ankauf mit viel Spendengeld. Insofern ist es doch selbstverständlich, dass wir gemeinsam in finanziellen Krisenzeiten unseren Feuerwehren zur Seite stehen. Mit diesen zusätzlichen Förderungsgeldern können wir den Teuerungsschub für die Feuerwehren deutlich abfedern.“
Zusätzliche Unterstützungen für die rund 1.700 Feuerwehren im Land Niederösterreich sind die Ankaufaktion für über 450 Notstromaggregaten, um die Feuerwehrhäuser zu Sicherheitsinseln im Blackoutfall zu machen, und natürlich die generellen Unterstützungen von Land und Gemeinden beim Bau der Feuerwehrhäuser.