FPÖ – Hafenecker: Bekanntgewordene Aussagen der „Letzten Generation“ legen verfassungs- und demokratieverachtende Einstellung offen!
Klimaextremisten-Bewegung muss schleunigst vom Verfassungsschutz überwacht werden, bevor noch Menschenleben gefährdet werden.
Als einen „weiteren Beleg für die tiefe Verachtung unseres Rechtsstaates und unsere demokratische Ordnung“ beurteilte der freiheitliche Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA den heutigen Bericht der „Kronen Zeitung“, die inkognito an einer Infoveranstaltung der „Letzten Generation“ in Innsbruck teilnahm. Demokratiegefährdend seien die Aussagen der Mitbegründerin des Österreich-Ablegers der „Letzten Generation“, Martha Krumpeck, wonach sich ein Gefängnisaufenthalt fast wie Urlaub anfühle und Verwaltungsstrafen nur Geldstrafen seien und zudem ein gutes Juristenteam vorhanden sei, das helfe.
„Schon längst müssten die Klimaextremisten durch den Verfassungsschutz beobachtet sowie die Strafen verschärft werden. Unseren Antrag auf Aufnahme von Klimaterrorismus und -extremismus in den Verfassungsschutzbericht haben alle anderen Parteien abgelehnt. Den Antrag auf Strafverschärfung bei, zum Beispiel, mutwilliger Behinderung von Rettungs- und Einsatzfahrzeugen durch Straßenblockaden haben die Regierungsparteien vertagt. Aber jetzt muss die Regierung endlich reagieren, bevor unser Land endgültig im Klimawahnsinn versinkt. Wie ebenfalls im Bericht der ,Kronen Zeitung´ zu lesen ist, soll Wien ab dem 9. Jänner eine Woche lang von den Klimaextremisten lahmgelegt werden. Vor allem die Regierungsmitglieder der Grünen sind der Bevölkerung, die aufgrund der wahnwitzigen Aktionen der Klimakleber am Weg in die Arbeit im Stau stehen müssen, eine klare Distanzierung von diesen extremistischen Aktionen schuldig!“, rief Hafenecker zu einer „Null-Toleranz-Politik gegen Klimaterroristen“ auf.
In Deutschland sei man s…