Viele Österreicher können nicht mehr. Doch alle Parteien betreiben auf Steuerkosten Wahlwerbung und mehr.
Wahlwerbung: Steuergeldvernichtung aller Parteien
Politikergehälter fressen Österreicher auf
Neue Zahlen zeigen, dass Armut in Österreich stärker verbreitet ist als bisher bekannt. AK, Caritas und Volkshilfe fordern gemeinsam einen Sozialstaat, der Armut wirklich verhindert.
Da wird vergebens gefordert.
Die Teuerungswelle trifft insbesondere armutsgefährdete Menschen mit voller Wucht. Die steigenden Preise bei Energie und Heizen – aber auch die explodierenden Lebensmittelpreise – sind für Menschen, die bereits bisher von Armut betroffen waren, existenzbedrohend. Das spiegelt sich auch in den Beratungsstellen von Caritas, Arbeiterkammer und Volkshilfe wider: Die Not wird größer, Armut betrifft immer mehr Menschen. Bestätigt wird dies nun auch von einer von der AK in Auftrag gegebenen Auswertung der Statistik Austria. Demnach kann sich jeder fünfte Mensch in Österreich die notwendigen monatlichen Kosten nicht leisten. Noch stärker betroffen sind Familien mit Kindern.
Renate Anderl, Präsidentin der AK Wien, Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich und Tanja Wehsely, Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien beleuchten im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz die Auswirkungen der Teuerungswelle, die sich vor allem individuell, aber auch gesamtgesellschaftlich niederschlagen. Gemeinsam fordern sie dauerhafte Maßnahmen für von der Teuerung am stärksten Betroffene und Reformen hin zu einem Sozialstaat, der Armut wirklich verhindert.
FP-Landbauer zu EVN-Preisabzocke: ÖVP greift immer tiefer in Geldbörsen der Landsleute!
Mikl-Leitners Strompreisrabatt ist fauler Wahlkampfschmäh – 1,3 Mio. für Abwicklung.
„Die extremen Preiserhöhungen für Strom und Gas bei der EVN verschärfen die Sozialkrise und treiben immer mehr Haushalte an den Rand ihrer Existenz. Das ist verantwortungslos und die nächste sozialpolitische Bankrotterklärung der Mikl-Leitner ÖVP“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, der die horrenden Stromkosten der EVN als „einzige Abzocke“ bezeichnet. Für Neukunden erreicht die Strompreisgier ein neues Level. Diese bezahlen sage und schreibe 67 Cent pro kWh. „Das ist eine Verdoppelung zum aktuellen Preis, eine Versiebenfachung seit August und sogar das 15-fache gegenüber den Tarifen aus den Jahren 2018 bis 2020“, kritisiert Landbauer „die grenzenlose Gier“ des Landeskonzerns.
Die EVN AG ist zu 51 Prozent im Eigentum des Landes Niederösterreich und damit im direkten Verantwortungsbereich von LH Mikl-Leitner. „Es ist eine Zumutung, dass Mikl-Leitner die Bevölkerung finanziell ausbluten lässt. Der blau-gelbe Strompreisrabatt erweist sich einmal mehr als fauler Wahlkampfschmäh, den sich die Niederösterreicher selbst bezahlen“, sagt Landbauer. Durch die extremen Preiserhöhungen steigen auch die Gewinnausschüttungen an das Land Niederösterreich, die wiederum zu einem kleinen Teil für den „Rabatt“ herangezogen werden.
Alleine die Abwicklung des Strompreisrabattes verschlingt 1,3 Millionen Euro und wird von einer externen Beratungsgesellschaft durchgeführt, die schon beim „Kaufhaus Österreich“ und der „Stopp Corona App“ ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt hat. „Die ÖVP NÖ schmeißt das Geld beim Fenster hinaus, als gäbe es kein Morgen. Das ist unerträglich“, sagt Landbauer.
Die FPÖ NÖ fordert einen echten Preisdeckel. Dieser soll aber nicht – wie in ÖVP und SPÖ Modellen üblich – vom Steuerzahler bezahlt werden, sondern direkt von den Unternehmensgewinnen abgeschöpft werden. „Eine beheizte Wohnung darf kein Luxus sein“, fordert Landbauer endlich Taten der ÖVP-Landeshauptfrau.