Die Grünen nennen es gelungene Reform. Andere haben jetzt schon Angst.
Die Justizbeamten sind schon lange überlastet, immer wieder Meldungen in diversen Medien. Meldungen, die alle Alarmsirenen klingen lassen, auch bei Lesern. Trotzdem, es ist kaum Geld da, also ab in die Freiheit.
Grüne Ziel ist, das Justizsystem gerechter zu machen.
„Das Ziel der Reform des Maßnahmenvollzugs ist es, diesen gerechter, humaner und treffsicherer zu machen. Der Schutz der Bevölkerung vor Straftäter:innen und ein menschenrechtskonformer Umgang mit psychisch kranken Menschen lassen sich dabei gut vereinbaren. Bis dato haben wir eine Situation, in der einige im Maßnahmenvollzug untergebrachte Menschen eine echte Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Andere, meist psychisch erkrankte Personen, die oft nur leichtere Delikte begangen haben, werden aber für viele Jahre lang weggesperrt. Diesen Zustand galt es mit dieser ersten Neuerung seit über 50 Jahren zu ändern“, sagt die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, zu den jüngst aufgekommenen Diskussionen um die angesprochene Gesetzesreform
Durch die Reform sollen nun ab Stichtag 1. September bestimmte Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Unterbringung Jugendliche oder junge Erwachsene waren, aus dem Maßnahmenvollzug entlas…