Ärztekammer begrüßt Reformpläne des Kanzlers für Krankenkassen

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Rücklagen der Krankenkassen für stabile Gesundheitsversorgung nützen – Leistungsdeckelungen abschaffen, um Wartezeiten zu verringern.

Die Wiener Ärztekammer begrüßt die Pläne von Bundeskanzler Christian Kern, die Rücklagen der Krankenkassen aufzulösen, um so eine sichere Gesundheitsversorgung in Österreich zu garantieren und zu finanzieren. „Es braucht eine Reform der Sozialversicherung, hier gibt es keinen Plan B. Was wir als Ärztevertreter schon lange sagen, scheint endlich auch im Bundeskanzleramt angekommen zu sein“, betont Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

Die Krankenversicherungsträger verfügen über beinahe drei Milliarden Euro an Rücklagen – viel Geld, das für eine moderne, patientenfreundliche Gesundheitsversorgung in Österreich gut gebraucht werden könnte: „Die Sicherung und der Ausbau der wohnortnahen hausärztlichen Versorgung durch freiberufliche Ärztinnen und Ärzte haben oberste Priorität, das hat anscheinend auch der Kanzler nun erkannt“, begrüßt auch Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, die neuen Töne von Christian Kern, und er stellt klar: „Jetzt müssen Taten folgen.“

Die Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich brauche attraktive Rahmenbedingungen. „Die Modelle der Ärztekammer für eine moderne und vernetzte hausärztliche Versorgung liegen auf dem Tisch, wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit“, so Steinhart mit Blick auf das bekannte Ärztekammerkonzept „Primärversorgung 2020“.

Vermisst habe die Ärztekammer hingegen eine klare Absage des Kanzlers an die Versorgung durch Großkonzerne sowie die Einschränkung eigener Einrichtungen der Sozialversicherungen, die sich auf ihr Kerngeschäft der Versicherung zurückziehen sollten. Der Vorschlag Kerns, kasseneigene Einrichtungen auszubauen, könne nur „Plan X, Y, oder Z sein. Denn wie dem Kanzler sicher bekannt ist, sind diese Einrichtungen die teuerste Variante und für den Patienten mit ihrer Anonymität und Zentrenbildung weder wohnortnah noch kostengünstig“, stellt Steinhart fest.

Wartezeiten verringern, Leistungsdeckel und Pflegeregress abschaffen

Auch das Thema Wartezeiten ist ein von der Ärztekammer vielfach kritisiertes. Grund für die oft wochenlange Odyssee, bis Patienten einen dringenden MRT- oder CT-Termin bekommen, sind die Leistungsdeckelungen der Krankenkassen. „Jetzt ist die Chance da, die leidigen Deckelungen in allen Bereichen abzuschaffen, die der Ursprung des Übels sind. Alle Patienten haben die schnellste Behandlung verdient“, fordert Steinhart.

Die Idee, den Pflegeregress abzuschaffen, findet in der Ärztekammer ebenso Anklang. „Es ist einfach ungerecht, dass jemand, der pflegebedürftig ist, sein Erspartes verliert. Die Abschaffung des Eigenregresses wäre eine große Erleichterung für die immer älter werdende Bevölkerung“, hebt hier Szekeres hervor. Und er stellt klar:
„Wir fordern von den Krankenkassen, das Geld für den Ausbau von Patientenleistungen zu verwenden, statt Rücklagen anzusammeln. Mit drei Milliarden Euro haben die Krankenkassen wohl mehr als den berühmten ‚Notgroschen‘.“ Dieses Geld müsse endlich für wirklich Notwendiges im Sinne der Patientenbetreuung verwendet werden.

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