An Grundsätzen der Demokratie darf nicht gerüttelt werden

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Anlässlich der kürzlichen Aussagen von Innenminister Kickl und dem Wiener FPÖ-Chef Gudenus haben die Grünen Wien ihre heutige Aktuelle Stunde im Wiener Gemeinderat dem Thema Menschenrechte gewidmet.
„Wenn ein Innenminister der Meinung ist, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht umgekehrt und ein Wiener FPÖ-Chef findet, dass die Menschenrechtskonvention auch anderes interpretiert werden kann, bedeutet das einen Tabubruch, der Seinesgleichen sucht und stellt einen Rückfall in katastrophale Denkweisen dar, die wir schon überwunden geglaubt haben.
Das muss uns alle aufrütteln.
Hier werden die Grundregeln der Zivilisation, die wir uns alle gemeinsam geschaffen haben, von der FPÖ in Frage gestellt“, so die Spitzenkandidatin der Grünen Wien, Birgit Hebein.

„Wir haben uns in Europa dazu verpflichtet, bestimmte Grundregeln einzuhalten.
Dazu zählt neben der Menschenrechtskonvention etwa auch die Anti-Folter-Konvention, die Menschen davor schützt, in Staaten abgeschoben zu werden, in denen sie gefoltert oder getötet werden könnten.
Sie ist auch eine Folge der Praxis vieler Staaten nach 1938, geflüchtete JüdInnen nach Nazi-Deutschland zurückzuschicken, in den sicheren Tod“, so Hebein.

„Dass die Menschenrechte jetzt von der FPÖ systematisch bedroht und angegriffen werden, hat einen Grund: Die Menschenrechte sind die Eingrenzung der rechten und faschistischen Parteien. Sie sind das Stoppschild gegen ihren Systemumbau und der Schutzschild gegen ihre Hasspolitik. Sie garantieren Leben, Würde und Rechte für alle Menschen gleichermaßen. Sie sind das Committment dafür, als Menschen gleichberechtigt miteinander auf dieser Welt zu leben. Sie sind die rote Linie gegen staatliche Willkür, Gewalt, Folter, Ausbeutung, Ausgrenzung, Diskriminierung. Menschenrechte schützen uns. Schützen wir sie“, so die Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien, Faika El-Nagashi.

„Menschenrechte sind nicht verhandelbar, nicht in Wien und auch sonst nirgendwo.
Wir sind stolz darauf, in einem Land zu leben, wo Menschenrechte gelten und einer Stadt, wo wir diese Menschenrechte noch einmal untermauert haben. In Zeiten, wo der Innenminister das Selbstverständnis unserer zweiten Republik in Frage stellt, müssen wir tagtäglich aufs Neue für unsere Demokratie kämpfen“, so Hebein und El-Nagashi abschließend

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