Wie immer höchst widersprüchliche Aussagen.
Doch besser wird es nicht. Braucht keiner zu glauben. Das sagt Jetzt dazu.
Rossmann sieht widersprüchliche Aussagen der Regierung bei „Arbeitslosengeld neu“
JETZT fordert Kanzler Kurz auf, endlich Klartext zu reden.
Mit der Ankündigung von Bundesminister Hofer im heutigen Ö1-Mittagsjournal, dass er garantiere, dass beim geplanten Arbeitslosengeld neu niemand sein Eigentum verlieren werde, ist für den Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann, „die Katze aus dem Sack. Hier werden wir ihn beim Wort nehmen.“
Rossmann zweifelt allerdings, ob diese Ankündigung wirklich mit dem Koalitionspartner ÖVP abgesprochen ist: „Bisher gab es widersprüchliche Aussagen der Regierung.
Darüber hinaus hat Bundeskanzler Kurz noch keine Stellungnahme dazu abgegeben. Die Menschen in diesem Land bleiben also weiterhin im Unklaren und müssen nach wie vor fürchten, dass bei Inanspruchnahme der Mindestsicherung auf ihr Eigentum wie bei Hartz IV zugegriffen wird.“
Der Klubobmann von JETZT fordert daher die Regierung auf, „nicht weiter herumzueiern und unterschiedliche Signale zu senden, sondern endlich Klartext zu reden, wie im Übrigen auch zu den fehlenden Details der Steuerreform.“
Als Beispiel nennt Rossmann die Ankündigung Hofers, die kalte Progression ab 2022 abzuschaffen. “Zuletzt hieß noch 2023. Wie die Regierung diese finanzieren will, steht in den Sternen, besteht doch im Jahr 2022 eine Finanzierungslücke von rund 2,2 Mrd Euro.” Das ergibt sich aus den Schätzungen des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts. Demnach beträgt der Budgetüberschuss 2022 2,3 Mrd Euro. Die Regierung stellt aber eine Steuerentlastung von 4,5 Mrd Euro in Aussicht. “Das ist keine ehrliche Politik, das ist unprofessionell und verlogen”, hält Rossmann fest.
Zur kalten Progression, sagt die Regierung: Erst 2023
Kurz und Strache im oe24.TV-Interview: “Abschaffung der kalten Progression als Ziel noch in dieser Legislaturperiode.”
Kurz: “Abschaffung der kalten Progression als Zielsetzung” – Strache: “Noch in dieser Periode als Draufgabe zur Steuerreform.”
Das Aus für die kalte Progression soll noch vor der nächsten Wahl kommen. Im Doppelinterview mit ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner für oe24.TV (nachzulesen in der Sonntagsausgabe von ÖSTERREICH) bezeichnen sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), als auch Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) die Abschaffung der kalten Progression bis 2022 als Zielsetzung. Kanzler Kurz: “Unser Ziel ist die Abschaffung der kalten Progression und wir haben auch vor, das, wenn möglich, in dieser Legislaturperiode sicherzustellen.”
Und Vizekanzler Strache ergänzt: “Ja, die Abschaffung der kalten Progression als Zielsetzung in dieser Periode als Draufgabe. Das wäre gut und gerecht und nachhaltig.”
Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hatte die Abschaffung der kalten Progression erst für 2023 in Aussicht gestellt.
Quelle
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