ARBÖ: Autofahrer werden mal wieder kräftig zur Kassa gebeten

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Mit der geplanten automatischen Erhöhung der Mineralölsteuer um 50 Prozent müssen mehr als fünf Millionen Pkw-Besitzer künftig mehr zahlen.

Nach der Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Sachbezugsregelung wird nun auch die vierte Kfz-Steuer teurer. Wie Klimaministerin Gewessler eingestehen musste, ist ein Automatismus geplant, wonach die Mineralölsteuer künftig automatisch um bis zu 50 Prozent angehoben wird, sobald die Klimaziele nicht erreicht werden könnten. „Diese Pläne sind dreist, wenig ökologisch, unsozial und zutiefst unfair. Schon wieder wird den Autofahrern das Geld aus der Tasche gezogen – und das von einer Regierung, die keine zusätzlichen Steuern versprochen hat. So genau dürfte es Türkis-Grün mit Wahlversprechen nicht nehmen“, kritisiert KommR Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, das bekannt gewordene Vorhaben. Mit Ende 2020 waren laut Kfz-Bestandsstatistik der Statistik Austria mehr als 5,1 Millionen Personenkraftwagen zum Verkehr zugelassen. Damit ist die MöSt-Erhöhung eine Massensteuer im klassischen Sinne und trifft Millionen von Autofahrern, die zwangsläufig mehr zahlen werden müssen.

Diese Pläne werden einzig und allein dazu führen, dass sich ein Klima verändert, nämlich das soziale Klima, kritisiert Gerald Kumnig die publik gewordenen Pläne weiter: „Dieses wird rauer, weil Wenigverdiener, aber auch Familien, Pendler und Personen, die keine qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung haben und auf das eigene Auto oftmals angewiesen sind, durch eine derartige Maßnahme verhältnismäßig mehr betroffen sind als Besserverdiener. Reiche und Superreiche können die höhere MöSt aus der viel zitierten ,Portokassa‘ zahlen, während der größte Teil der Pkw-Besitzer höhere Energiekosten stark spürt. Unfairer geht es nicht.“

Dazu kommt, dass all jene, die ihr Haus mit Öl oder Erdgas heizen, doppelt bestraft werden, da die Steuererhöhung für alle fossilen Energieträger angehoben werden würde: „Da holt sich die Regierung das Geld von jenen, die sich keine Wohnung im urbanen Innenstadtgebiet mit U-Bahnanschluss leisten können, sondern am Stadtrand oder am Land leben und auf ein eigenes Auto angewiesen sind und im Winter ihre eigenen vier Wände heizen möchten“, schließt Kumnig ab.

NEOS zu Gewessler: Es braucht eine umfassende Steuerreform, keine zusätzliche Steuer.

Michael Bernhard: „Eine CO2-Strafsteuer hätte keinen Lenkungseffekt und würde nur die Akzeptanz von Klimaschutzpolitik untergraben.“

„Eine CO2-Strafsteuer ist definitiv der falsche Ansatz, um Österreich endlich klima- und zukunftsfit zu machen“, sagt NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard in Reaktion auf die ORF-Pressestunde mit Ministerin Gewessler und den Bericht der „Kronen Zeitung“, wonach im neuen Klimaschutzgesetz eine automatische 50-prozentige Erhöhung der Mineralölsteuer und Erdgasabgabe vorgesehen sein soll, wenn die Politik die Klimaziele nicht erreicht. „Wie kommen die Bürgerinnen und Bürger dazu, mit einer Strafsteuer das Versagen der Regierenden zu bezahlen? Natürlich brauchen wir ambitionierte Maßnahmen beim Klimaschutz, einige der medial kolportierten Punkte, etwa der Zukunftsinvestionsfonds oder der von uns seit Langem geforderte und in Wien bereits umgesetzte Klimacheck sind auch dringend notwendig und gut – eine CO2-Strafsteuer hätte aber überhaupt keinen Lenkungseffekt und würde nur die Akzeptanz von Klimaschutzpolitik untergraben.“

Die größten Baustellen der Klimapolitik würde der Gesetzesentwurf nämlich unangetastet und unkommentiert lassen: „Was fehlt, ist die umfassende Ökologisierung des gesamten Steuersystems und die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen. Es braucht aber eine radikale Reform des Steuersystems, die positive Anreize setzt und klimaschonendes Verhalten belohnt, nicht bloß eine neue Steuer obendrauf“, so Bernhard. „Wir NEOS haben daher immer gesagt: Wesentlich bei der notwendigen CO2-Steuer ist, dass sie aufkommensneutral gestaltet wird. Das bedeutet, dass die Gesamtsteuerbelastung, die in Österreich bereits massiv ist, nicht erhöht wird.“

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